Gewässer sollen sauberer werden

Europaparlament verschärft EU-Wasserrahmenrichtlinie

Brüssel (taz) – Erleichterung bei den Ökos aller Fraktionen: Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ist gestern in zweiter Lesung vom Europaparlament gegenüber dem Entwurf von Kommission und Rat verschärft worden. Damit hat das Europäische Parlament „grüner“ abgestimmt, als Mitgliedsstaaten und Chemieindustrie gehofft hatten.

Die gefährlichen Substanzen, die schon im Ospar-Meeresschutzabkommen von 1998 aufgelistet sind, dürfen ab 2020 nicht mehr ins Wasser eingeleitet werden. Ein Wermutstropfen: Sollen neue Stoffe auf die Liste, muss ihre Gefährlichkeit nachgewiesen werden. Umweltexperten halten das für zu langwierig.

Der Zeitrahmen, in dem die natürliche Wasserqualität wieder hergestellt werden soll, ist gegenüber dem Entwurf drastisch verkürzt worden: Schutzprogramme müssen in 4, nicht erst in 10 Jahren fertig sein, die neuen niedrigen Grenzwerte in 10, nicht erst in 16 Jahren erreicht werden. Ausnahmefristen laufen in 22, nicht erst in 34 Jahren aus.

Der Grundsatz, dass Wasserpreise die Kosten für Wasserreinhaltung widerspiegeln sollen, fand nur in abgeschwächter Form eine Mehrheit. Umweltexperten erhoffen sich von höheren Preisen einen sorgfältigeren Umgang mit der zunehmend knapp werdenden Ressource. Dagegen hatten sich vor allem die südlichen Länder gewehrt, die auf dem Umweg über billiges Wasser die Landwirtschaft subventionieren und nun um ihre Konkurrenzfähigkeit bei landwirtschaftlichen Produkten fürchten.

Schließlich wurde die Kategorie „stark beanspruchte Gewässer“ eingeschränkt, die der Rat von der Richtlinie ausnehmen wollte. In Holland etwa gehören 90 Prozent der Fließgewässer dazu. „Wir brauchen keine Richtlinie, die Gewässer schützt, die ohnehin sauber sind“, hatte der Vizevorsitzende des Umweltausschusses, der Grüne Alexander de Roo, gewarnt.

Die Abgeordneten hatten in der Debatte über den Lobbydruck geklagt. Die chemische Industrie scheint spät aufgewacht zu sein. Denn das Thema wird schon seit 1995 auf europäischer Ebene diskutiert. Der erste Kommissionsentwurf vom Februar 1997 zielte noch darauf ab, binnen zehn Jahren hohe ökologische Qualität für Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser zu erreichen. Seither wurden die Ansprüche zurückgeschraubt, im Vermittlungsprozess wird das weitergehen. Spätestens im September soll die Endfassung durchs Parlament.

„Die Umweltkatastrophe an der Donau zeigt, dass Wasser ein sehr empfindliches Gut ist“, sagte die grüne Abgeordnete Hiltrud Breyer nach der Abstimmung. Leider sind die ariden Länder, die das eigentlich am besten wissen sollten, im Rat die schärfsten Gegner strenger Wasserschutzbestimmungen.

Daniela Weingärtner