: Gesundheitsreform zum dritten
■ Zweitägige Expertengespräche aufgenommen. Leichte Korrekturen möglich. Kompromiß bei Kuren
Bonn (AP) – Die Bonner Koalition will vor der abschließenden parlamentarischen Beratung noch einmal Korrekturen an der letzten Stufe der Gesundheitsreform vornehmen. Die Experten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP trafen gestern in Bonn zu zweitägigen Beratungen zusammen, um Konsequenzen aus der Anhörung vom Dezember zu ziehen.
Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) deutete gestern an, daß Kurteilnehmer möglicherweise künftig von weiteren Erhöhungen ihrer täglichen Zuzahlung verschont bleiben. Seit Januar müssen die Patienten in Westdeutschland täglich 25 Mark, in Ostdeutschland 20 Mark bei Kuren zuzahlen. Ausgenommen sind Mütterkuren und Anschlußheilbehandlungen, für die alte Sätze gelten. Nach dem ersten Neuordnungsgesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat liegt, sollten Zuzahlungen künftig analog zu Beitragssatzanhebungen der Kassen steigen. Seehofer deutete dazu für die Kuren eine Kompromißmöglichkeit an.
Die Gesundheitsexperten der Koalition befassen sich bis heute auch mit Ergänzungen und eventuellen Korrekturen am 2. Neuordnungsgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird. Es sieht mehr Gestaltungsspielraum für die Kassen bei Kuren, häuslicher Krankenpflege, Fahrkosten und Auslandsleistungen vor. All diese Leistungen blieben jedoch Pflicht, betonte Seehofer. Außerdem sollen die neuen Festzuschüsse bei Zahnersatz mit Geldbeträgen beziffert werden. Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte März abschließend im Bundestag beraten.
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