Gesundheitslobby ruft zu Protest auf

BERLIN dpa ■ Die Gesundheitslobby rüstet zu massiven Protesten gegen den Sparkurs von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Bereits heute wollen rund 15.000 Zahntechniker aus ganz Deutschland in Berlin am Brandenburger Tor gegen die Kürzungen demonstrieren. Für morgen haben knapp 40 Gesundheitsverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Protestkundgebung in der Hauptstadt angekündigt. Die Organisatoren des „Bündnisses Gesundheit 2000“ rechnen mit 10.000 bis 20.000 Teilnehmern. Unterdessen genehmigte das Bundesversicherungsamt in Bonn eine Anhebung der Beitragssätze von 19 gesetzlichen Krankenkassen. Schmidt will unter anderem die Ausgaben für Ärzte und die Kliniken 2003 einfrieren. Die Eil- und Notgesetze zu Gesundheit, Rente und Arbeitsmarkt waren am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag erörtert worden und sollen am kommenden Freitag verabschiedet werden. Sie sollen zum 1. Januar in Kraft treten. SPD und Grüne wollen im Gesundheitswesen rund 3,5 Milliarden Euro einsparen.