Großbritannien und die EU: Gespräche über britischen Beitritt zu EU-Verteidigungsfonds gescheitert
Großbritannien kann nicht dem EU-Rüstungsprogramm Safe beitreten. Die Verhandlungen scheitern, weil London die Teilnahme zu teuer ist.
afp | Großbritannien hat sich „enttäuscht“ über die gescheiterten Gespräche über eine Teilnahme des Landes am EU-Rüstungsprogramm Safe geäußert. Es sei nicht geschafft worden, die Diskussionen über eine Beteiligung Großbritanniens in der ersten Runde abzuschließen, erklärte der für EU-Beziehungen zuständige Minister Nick Thomas-Symonds am Freitag. Die britische Verteidigungsindustrie könne sich jedoch trotzdem über eine Drittstaatenregelung an Projekten des Programms beteiligen, merkte Thomas-Symonds an.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Programm „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (Englisch: Security Action for Europe – Safe) Ende Mai beschlossen. Es stellt bis zu 150 Milliarden Euro als günstige Darlehen mit langer Laufzeit für gemeinsame Rüstungsprojekte zur Verfügung. Grundsätzlich teilnehmen können dabei mit Zustimmung der EU-Mitglieder auch EU-Beitrittskandidaten oder Drittstaaten wie Großbritannien oder Kanada.
Programm für London zu teuer
London und Brüssel verhandeln seit Monaten über die Höhe des Beitrags, den Großbritannien für eine Teilnahme entrichten würde. EU-Beamte hatten erklärt, der Staatenbund habe London aufgefordert, bis zu 6,5 Milliarden Euro beizutragen, um dem Programm beizutreten. Aus Diplomatenkreisen verlautete, London habe auf ein günstigeres Angebot gedrängt. Thomas-Symonds sagte dazu: „Unsere Position war stets klar: Wir werden nur Vereinbarungen unterzeichnen, die im nationalen Interesse liegen und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.“
EU-Länder sind verpflichtet, das geliehene Geld für Waffen auszugeben, die zu mindestens 65 Prozent in Europa produziert werden. London hätte im Falle einer Beteiligung einen geringeren Prozentsatz erfüllen müssen und damit britischen Rüstungsunternehmen höhere Verdienste ermöglichen können. Die EU-Kommission betonte, britische Unternehmen könnten weiterhin an bis zu 35 Prozent der Safe-Beschaffungen teilnehmen.
Die Brüsseler Behörde erklärte zudem, dass die Gespräche mit Kanada über dessen Teilnahme fortgesetzt würden. Die erste Frist für Anträge zur Teilnahme an dem Programm läuft am Sonntag aus. Deutschland gehört zu den Ländern, die Safe nicht beanspruchen, weil die Bundesrepublik von sich aus an günstigere Kredite kommt.
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