Gesine Schwan: Die Stunde des Schreckens
Gesine Schwan gibt ihre vierteilige Abschiedsvorlesung als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). In der zweiten Stunde beschreibt sie den Vertrauensverlust in die Politik
Gesine Schwan wird gemocht in Frankfurt an der Oder und Slubice, der polnischen Schwesterstadt auf der anderen Seite des Flusses. Schon auf der Treppe zum Collegium Polonicum, einer universitären Einrichtung in Slubice, die von der Universität von Poznan und der Europa-Universität Viadrina getragen wird, gibt es freudige Umarmungen. "Was Schwan für die deutsch-polnische Freundschaft gemacht hat - unschätzbar", schwärmt ein älteres Ehepaar im Chor, während es die scheidende Präsidentin der Viadrina beobachtet. Diese wendet sich, ganz präsidial und gerade so, als wäre sie bereits Bundespräsidentin, allen zu, die sie ansprechen. Schon durch ihre Körperhaltung, ihre konzentrierte Aufmerksamkeit gibt sie jedem das Gefühl, sein Anliegen allein zählt. So schafft sie Vertrauen.
Vertrauen - nein eher Vertrauensverlust - ist auch das entscheidende Stichwort der zweiten Abschiedsvorlesung, die Schwan am Mittwoch in der Aula des Collegium Polonicum hielt. Mit ihren Lektionen will sie die Frage in den Griff kriegen: Wie kann die Zukunft der Demokratie im Zeichen der Globalisierung noch aussehen? Und dies bei der schwierigen Ausgangslage, dass viele Bürger und Bürgerinnen ihr Vertrauen in die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft verloren haben?
Schwan macht in dieser zweiten Lektion, in der das ganze Dilemma der demokratischen Politik deutlich wird, klar, dass vor allem die Parteien und das Parlament - und damit die gewählten Vertreter in einer Demokratie - diesen Vertrauensverlust zu spüren bekommen. Wahlabstinenz, die aber nur jene Gruppen stärke, die nichts mit dem demokratischen System am Hut hätten, sei ein deutliches Zeichen dafür. "Wenn aber das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlorengeht, dann wird es gefährlich", beschwört Schwan.
Die Vertrauenskrise ist, daran lässt die scheidende Uni-Präsidentin keinen Zweifel, Folge einer politischen Entwicklung, in der transnationale Institutionen und transnationale Unternehmen entstanden sind. "Die EU, die UNO, der Weltwährungsfond, die NGOs, globale Konferenzen, internationale Gerichtshöfe", sagt Schwan und jede Einrichtung wirkt kalt in der Aufzählung. Die globalen Akteure üben sowohl politische als auch wirtschaftliche Macht aus. Und wieder zählt sie auf: "Macht über Arbeitsplätze, Wasser, Energie, Klima, Migration, Terror, militärische Konflikte - all das ist nicht mehr nationalstaatlich zu kontrollieren. Wir leben in einer Welt der Interdependenz." Ihr Beispiel: Ein Bürgerkrieg, den wir im Fernsehen sehen, komme auch bei uns an. Etwa durch Flüchtlinge oder durch Verknappung von Ressourcen.
Die internationalen Akteure aber handeln ohne die Legitimation der Bevölkerung. Und noch einmal macht Schwan eine Aufzählung: "Es gibt keine Weltverfassung. Es gibt kein globales Gewaltmonopol. Es gibt auf globaler Ebene keine Hierarchie der Willensbildung." Nationalstaatliche Institutionen - und daher der Vertrauensverlust - sind nicht in der Lage, in internationale Interdependenzen bestimmend einzugreifen.
Schwan warnt vor drei Irrwegen, nach der die verunsicherten Bürger in so einer Situation meinen greifen zu können. Ganz oben die falsche Hoffnung auf einen Führer, der es schon richten wird. "Wir können hinter die plurale Gesellschaft nicht zurück", meint sie. Auch die Globalisierung für das Dilemma verantwortlich zu machen, bringe nicht viel, da es nicht mehr möglich sei, die globalen Interdependenzen auf nationalstaatliche Abhängigkeiten zurückzuschrauben. Und der dritte Irrweg sei die Ideologie, dass der Markt schon alles richten werde. Der Markt entwickle nicht langfristigen Zukunftsperspektiven, die vielen Menschen verlorengegangen seien, sondern er strebt nach kurzfristigen Gewinnmaximierungen, stellt Schwan klar.
Heute indes ist nicht die Stunde, in der die Uni-Präsidentin die Wege aus dem Dilemma aufzeigt. Ein wenig aber blinken die Chancen, die die Anwärterin auf das Bundespräsidentenamt sieht, schon durch. Der Wettlauf nach unten, den Wirtschaft und Politik gegangen sind mit ihrem Verlust von Sozialstandards, Umweltstandards, Lohnstandards, müsse überwunden werden, fordert sie und wirft ein Stichwort in die Runde: "Reputationskapital". Unternehmen haben einen Ruf zu verlieren, wenn der Ruf nur eingefordert wird. Ob an der Stelle die BürgerInnen wieder ins Spiel kommen, wird die nächste Schwan-Lektion zeigen.
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