■ Windenergie: Gesetzweg wieder frei
Bonn (AP) – Die Windenergie soll wieder gesetzlich priviligiert werden. Die Bau- und Umweltexperten des Bundestages haben sich laut dem SPD-Abgeordneten Dietmar Schütz nach mehr als einem halben Jahr Gesprächen in den Ausschüssen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Den ursprünglichen Paragraphen 35 des Baugesetzbuches, der den Bau der Windkraftanlagen regelte, war im Juni 1994 vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden. Die Planungsunsicherheit gefährde den gesamten mittelständischen Industriezweig für Windmühlen, so die Grünen. Der neue Paragraph soll zum 1. Januar 1997 in Kraft treten. Mit einem sogenannten Planungsvorbehalt sollen Gemeinden einen „Wildwuchs“ von Windrädern verhindern können, so Schütz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
