Infrastruktur-Zukunftsgesetz Neues Tempo für Deutschland Die Merz-Regierung will Bauvorhaben beschleunigen. Nur klappt das? Umweltschützer zweifeln daran – und machen einen Vorschlag. Von Hanna Gersmann 17.12.2025
AGG-Reform Update verzweifelt gesucht Gastkommentar von Vera Egenberger Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss dringend reformiert werden. Nur dann verdient es auch seinen Namen. 18.8.2025
Von Badelatschen und Normen Mehr als bloß ein Kleidungsstück Kolumne Hamburger, aber halal von Hussam Al Zaher In Damaskus wäre unser Kolumnist, der vor zehn Jahren nach Hamburg kam, nie in Badelatschen auf die Straße gegangen. Hier ist das was anderes, oder? 25.7.2025
Missbrauchsgesetz liegt vor Meilenstein im Kampf gegen sexualisierten Kindesmissbrauch Kommentar von Simone Schmollack 15 Jahre nach dem Bekanntwerden der massenhaften Missbrauchsfälle in der Kirche liegt jetzt ein Gesetz vor, das sexuelle Gewalt bekämpfen soll. 31.1.2025
Gewalthilfegesetz im Bundestag Kompromiss gefunden Kommentar von Luisa Faust Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber. 29.1.2025
Bildungsversprechen nach Ampel-Aus Nachwuchsforscher:innen müssen weiter leiden Mit der Einigung auf den Digitalpakt 2.0 hat Bildungsminister Cem Özdemir einen Coup gelandet. Andere Bildungsvorhaben der Ampel sind vom Tisch. Von Ralf Pauli 11.12.2024
Die Wahrheit Gott kennt kein Gebot Die älteste bekannte Steintafel mit den biblischen Zehn Geboten wird demnächst bei Sotheby's in New York versteigert. Was würde Moses dazu sagen? Von Torsten Gaitzsch 4.12.2024
Selbstbestimmungsgesetz Jetzt ist Giulio auch ganz offiziell Giulio Seit dem 1. November ist es für Transpersonen einfacher, ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Besuch bei einem Standesamt. Von Stella Lueneberg 17.11.2024
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien Betroffene müssen weiter hoffen Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt. Von Christian Rath 24.10.2024
Einschränkungen für Geflüchtete Pro Asyl rügt Leistungskürzungen Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant. Von Barbara Dribbusch 8.9.2024
Die Wahrheit Regelhaftes Spachteln Kolumne Die Wahrheit von Ernst Jordan Essen gerade für Männer sollte unbedingt gewissen Leitlinien folgen. Dafür gibt es ein paar nur wenig bekannte ungeschriebene Gesetze. 25.7.2024
Jurist über „Agenten“-Gesetz „Kopie aus dem russischen Gesetz“ Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen. Interview von Vivien Mirzai 2.7.2024
Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt Endlich! Kommentar von Simone Schmollack Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen. 19.6.2024
Reform des Straßengesetzes Die unerträgliche Leichtigkeit Kommentar von Gereon Asmuth Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden. 14.6.2024
Missbrauchsgesetz verzögert sich Nachlässigkeit und Ignoranz Kommentar von Simone Schmollack Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben. 22.5.2024
Strafen für Besitz von Kinderpornografie Nicht widersinnig, sondern richtig Kommentar von Simone Schmollack Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert. 21.5.2024
„Agenten-Gesetz“ in Georgien Gegen alle Proteste durchregiert Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden. Von Barbara Oertel 14.5.2024
Erneute Proteste in Georgien Es könnte blutig werden In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben. Von Barbara Oertel 16.4.2024
Nordländer zur Cannabis-Legalisierung Trotz Bedenken eingetütet Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken. Von Robert Matthies 22.3.2024
Entschädigung für Homosexuelle Frankreich gibt Justizopfern Geld In Frankreich können diskriminierte Homosexuelle jetzt auf Entschädigung hoffen. Die Nationalversammlung hat dazu einen Gesetzentwurf angenommen. 7.3.2024
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