Gesetz zur Schneebeseitigung: Hausbesitzer auf dünnem Eis
In diesem Winter sollen die Wege eisfrei sein. Doch Hausbesitzer und Mietervertreter fürchten steigende Kosten.
Während der nächste Winter kurz bevor steht, steckt den Abgeordneten noch der vergangene in den Knochen. Am gestrigen Montag diskutierte der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses die Novelle des Straßenreinigungsgesetzes.
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) will damit ein Chaos wie im vergangenen Winter verhindern. Damals wurden Wege teilweise über Wochen nicht geräumt. "Schwere Versäumnisse" bei den Hausverwaltern, diagnostizierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz.
Daher sieht die Vorlage von Lompscher unter anderem folgendes vor: Eis soll beseitigt statt nur bekämpft werden. Die Verantwortung soll bei den Hauseigentümern liegen und nicht mehr an die Räumfirmen übertragen werden können. Ein Schild an Gebäuden soll signalisieren, welches Räumungsunternehmen der Besitzer beauftragt hat - so dass sich Passanten und Anwohner gegebenenfalls gleich beschweren können. Und bei Gehwegen an Hauptstraßen sollen die Fußgänger einen 1,50 Meter breiten Streifen geräumt bekommen, statt einen Meter.
Die Verbändevertreter sparten nicht mit Kritik: Zu teuer, befürchtet der Mieterverband, zu hoch seien die Ziele, kritisiert die Lobby der Hausbesitzer, und der Verband gewerblicher Schneeräumbetriebe geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass der Stadt in diesem Winter ein "unüberschaubares Organisationschaos" bevorstehe. Einig sind sie sich darin, dass das Gesetz keinesfalls schon in diesem Winter in Kraft treten dürfe. "Wir brauchen Verhandlungszeit mit den Schneebeseitigungsfirmen", sagte Peter Ohm vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer.
Lompscher verteidigte den Entwurf: Die Kaltmiete werde nur dort steigen, wo die Wege künftig breiter als bisher geräumt werden müssten. Zu rechnen sei mit einer Erhöhung von 0,05 auf 0,075 Cent pro Quadratmeter und Monat. Ohm bestätigte jedoch, dass in der Vergangenheit auch Dumpingpreise angeboten worden seien - die Räumung von 20 Metern Häuserfront etwa für hundert Euro. "Das hat im letzten Winter nicht mal für Personal und Sprit gereicht."
Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.
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