: Gesetz doch erst nach der Wahl
BERLIN rtr ■ Das von Rot-Grün geplante Antidiskriminierungsgesetz soll entgegen der Ankündigung der Grünen nun doch nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Stattdessen sollen nach SPD-Angaben nur die Rechte von Behinderten in einigen Details verbessert werden. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Alfred Hartenbach, sagte gestern: „Wir haben uns unter Schmerzen geeinigt, den Gesetzentwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode vorzulegen und zu verabschieden.“ Bei Gesprächen mit den beiden großen Kirchen und dem Zentralrat der Juden habe sich gezeigt, dass es „im Bereich Religion zu großen Problemen kommt“. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, wollte die angekündigte zeitliche Verzögerung jedoch nicht bestätigen. Noch am Dienstag war betont worden, das Gesetz noch im Juni in den Bundestag einbringen zu wollen.
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