Geschlossene Übergänge zu Israel: Wasser und Brot wird in Gaza knapp
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas wird brüchig. Europäische Diplomaten und Journalisten protestieren gegen die Abriegelung des Gebiets.
Seit gut einer Woche bleibt der Wasserhahn in Hani Shawwas Badezimmer trocken. Aus Mangel an Strom kann das lebenswichtige Nass nicht mehr aus dem Brunnen des Wohnviertels gepumpt werden. Städte und größere Ortschaften verfügen über Generatoren. In Bait Hanun, im nördlichen Gazastreifen, müssen Hani und seine Familie mit mehreren Kanistern ausgerüstet auf die Straße, wenn einmal täglich der Tankwagen kommt.
Nur für ein paar Stunden gibt es Strom, bis "spätestens um Mitternacht die Lichter wieder ausgehen", berichtet der Vater von fünf minderjährigen Kindern. Problematisch wird zunehmend das Ausbleiben neuer Gaslieferungen. Allein in Gaza hätten bis Anfang der Woche schon 13 Bäckereien schließen müssen, weil sie ihre Öfen nicht anheizen können. "Wenn man überhaupt noch Brot bekommt, muss man lange dafür anstehen", sagt Hani.
Für kurze Zeit ließ Israel am Montag den Übergang für die Warentransporte im südlichen Gazastreifen öffnen. Nach fast zweiwöchigem völligem Lieferstopp sind die Waren von 15 Lastwagen jedoch unzureichend. "Israel bestraft die Menschen in Gaza, nicht die Hamas", sagt Hani. Die Leute würden auf beide Seiten schimpfen, die Hamas und Israel.
Israel hält die Grenzen diesmal auch dauerhaft für Diplomaten und Journalisten geschlossen. 20 EU-Konsuln hielten spontan eine Demonstration ab, als sie vergangene Woche am Grenzpunkt Erez zurückgewiesen wurden. Der Verband der Auslandskorrespondenten in Israel protestierte am Dienstag gegen den "unverschämten Verstoß" gegen die Informationsfreiheit. Die Reporter dienten mit ihren Berichten über "alle Aspekte des Lebens in Gaza als ein Fenster zur Welt", heißt es in dem Schreiben.
Vor allem auf israelischer Seite bestand zu Beginn der neuen Runde von Raketenangriffen die Hoffnung, dass beide Seiten schnell zu der vor knapp fünf Monaten vereinbarten Waffenruhe zurückkehren würden. Die Einigung sollte bis Mitte Dezember gelten, um dann neu verhandelt zu werden. Noch warnt Verteidigungsminister Ehud Barak vor einer Militäroffensive.
Die Armee lässt der Gedanke an den im Sommer 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit zögern, dessen Leben bei einer Großaktion unmittelbar gefährdet werden würde. Entscheidend ist auch, dass mit einer befristeten Invasion die Raketengefahr nicht eingedämmt werden könnte. Eine neue Besetzung des Gazastreifens wäre vermutlich machbar, doch so umstritten der von Exregierungschef Ariel Scharon vorangetriebene Abzug aus dem Gazastreifen auch ist - kein Mensch in Israel wünscht sich die Rückkehr dorthin.
Ideal aus israelischer Sicht wäre eine kurzfristig angelegte Operation, die mit dem Einzug der offiziellen palästinensischen Sicherheitskräfte beendet wird. Die Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Sicherheitskräfte funktioniert schließlich im Westjordanland, wenngleich sie zunehmend selbst von Fatah-Aktivisten offen kritisiert wird. Analysten fürchten jedoch, dass ein solcher Versuch das politische Ende von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einleiten würde.
Israels Interesse an der Feuerpause bleibt ungebrochen, während Hamas offenbar auf einen politischen Erfolg durch neue Eskalationen setzt. Jeder Raketenangriff ist Wasser auf die Mühlen der israelischen Rechtsparteien. Ein Sieg des Likud bei den Parlamentswahlen im Februar würde wiederum den diplomatischen Prozess zwischen Israel und der Fatah zusätzlich verlangsamen und gleichzeitig die Chancen für neue gewaltsame Auseinandersetzungen steigen lassen. Selbst wenn Hamas-Chef Ismael Hanijeh, wie er jüngst vor europäischen Politikern einräumte, eine Zwei-Staaten-Lösung für möglich hält, so scheint der Weg zu Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas noch immer endlos.
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