: Geringes Engagement
■ EU-Außenminister beschließen, eine Verurteilung Chinas zu vermeiden
Genf (taz) – Wenn China bis zum Freitag dieser Woche eine Reihe von Forderungen erfüllt, will die EU darauf verzichten, das Land auf der gegenwärtig in Genf tagenden UNO-Menschenrechtskonferenz zu verurteilen. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Unter anderem soll die Pekinger Führung zusagen, die beiden UNO-Konventionen über bürgerliche sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen. Bis zum Beginn der EU-Regierungskonferenz am Freitag in Turin erwarten die Außenminister eine „konkrete Antwort“ an die Adresse der italienischen Präsidentschaft. Danach will die EU in Abstimmung mit den USA über das weitere Vorgehen in der Genfer Menschenrechtskommission entscheiden. Mit diesem Beschluß hat sich zunächst einmal die Linie von Bundeskanzler Helmut Kohl und des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac durchgesetzt, die eine Verurteilung Chinas zu verhindern suchen. Eine Reihe von EU-Mitgliedern – darunter Schweden und die Beneluxstaaten – plädierten hingegen auch auf der Brüsseler Außenministertagung vom Montag für die Einbringung einer Resolution. Diese Haltung hatte bis zum Beginn der Genfer Kommissionstagung am 18. März auch das Bonner Außenministerium vertreten.
Nach Meinung von amnesty international und anderen in Genf vertretenen Nichtregierungsorganisationen (NRO) wäre der Verzicht auf eine China-Resolution selbst bei Erfüllung der EU-Forderungen durch Peking ein Fehler und „reine Augenwischerei“. Angesichts der Verschärfung der Menschenrechtslage in China halten die NRO eine Verurteilung Chinas und die Aufstellung konkreter Forderungen, wie die Abschaffung von Folter, Todesstrafe, willkürlichen Exekutionen und Verhaftungen sowie eine verbindliche Zusammenarbeit Chinas mit der UNO-Kommission und dem Genfer Menschenrechtszentrum für unerläßlich. Andreas Zumach
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