: Gerichtsentscheid schwer verdaut -betr.: "ÖTV unterliegt dem ÖTV-Betriebsrat", taz vom 19.7.96 und Leserbrief "Vertrauensverhältnis gestört", taz vom 26.7.96
Betr.: „ÖTV unterliegt dem ÖTV-Betriebsrat“, taz vom 19.7. und Leserbrief „Vertrauensverhältnis gestört“, taz vom 26.7.
Der ÖTV-Bezirksvorsitzende Jan Kahmann hätte sich seine Begründung zur Versetzung des ÖTV-Sekretärs Jürgen Humer sparen können. Das Gericht hat hier bereits unmißverständlich geprüft und für nicht rechtens befunden, was der Arbeitgeber ÖTV mit dem genannten Sekretär praktiziert hat!
Was der Bezirksvorsitzende Jan Kahmann allerdings zu der Gründung der Partei Europäischer Arbeitnehmer (PEA) bzw. zu deren Satzungsinhalten äußert, finde ich ziemlich dreist! Jan Kahmann behauptet: „Die Satzung der PEA weist eine sehr auffällige Ähnlichkeit mit den Betreuungsstrukturen der Gewerkschaft auf.“ Richtig ist, daß die Betreuungsstrukturen der ÖTV gar nicht in das Konzept der PEA passen! Eine politische Partei vertritt auch nicht die gleichen Interessen wie eine Gewerkschaft und ist auch nicht Tarifpartner! Als Verfasser der PEA-Satzung habe ich mich ausschließlich an des Parteiengesetz gehalten.
Da der gesamte Leserbrief des Bezirksvorsitzenden Jan Kahmann von Eindrücken und Vermutungen gezeichnet ist, vermute ich, daß dieser die Rechtsprechung des Arbeitsgerichts schwer verdaut hat und seinen Frust in einem Leserbrief ablassen wollte!
Kurt Mauter, stellv. Vors. der Partei Europäischer Arbeitnehmer
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