: Gericht vorm Karren
■ Hamburg nimmt vor Verfassungsgericht Stellung zum Finanzausgleich
Norddeutsche im Feindesland Baden-Württemberg: Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hatte gestern die Finanz-, die Justizsenatorin und einen ganzen Stab von SenatsbeamtInnen nach Karlsruhe mitgenommen, um ordentlich Rückendeckung gegen den Süden in Sachen Länderfinanzausgleich zu haben. Wie alle Bundesländer hatte auch Hamburg ges-tern eine Stellungnahme vor den Richtern abzugeben. Und Runde machte darin klar: Am Finanzausgleich in seiner bisherigen Form soll aus Hamburger Sicht nicht gerüttelt werden.
Das Gericht werde von den klagenden Südländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg „vor den Karren einer politischen Auseinandersetzung gespannt“, kritisierte der Bürgermeister. Außerdem ziele die Klage nur darauf, die „Stadtstaaten zur Kasse zu bitten“. Ihm wolle sich nicht erschließen, „wo dann noch der Anreiz für Hamburg liegen soll, seine Wirtschaftskraft weiterhin zum Wohle der Bundesrepubik zu erhalten“.
Alle Bundesländer durften ges-tern und dürfen noch heute den ganzen Tag lang ihre Position zum Finanzausgleich erklären. Positionen, die seit Monaten bekannt sind. Daher hat Matthias Woisin, der zuständige Abteilungsleiter in der Hamburger Finanzbehörde, auch „überhaupt nichts Aufregendes“ an der Prozedur ausmachen können. Das einzig Spannende sei gewesen, „die Gesichter von all den Leuten kennenzulernen, mit denen man über Monate schriftliche Stellungnahmen ausgetauscht hat“.
Seine Entscheidung gibt das Gericht Ende November oder Anfang Dezember bekannt. Dann wird Runde wissen, ob sich der Abstecher ins Feindesland gelohnt hat. aha
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