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Gericht läßt NPD-Veranstaltung in Passau zu

Regensburg/Passau (dpa) – Die rechtsextreme NPD darf ihre ursprünglich verbotene Kundgebung morgen in Passau nun doch abhalten. Das Verwaltungsgericht Regensburg gab gestern einem Antrag der Partei auf einstweilige Anordnung gegen das Versammlungsverbot statt, das der Stadrat von Passau verhängt hatte. Es gebe keine Tatsachen, die einen gewalttätigen Verlauf der Versammlung erwarten ließen, so das Gericht in seinem Beschluß. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei höher zu bewerten. Die Stadt Passau hat Beschwerde gegen diese Entscheidung angekündigt.

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