: Gericht hält Asylbewerber im Wohngebiet für illegal
Düsseldorf/Wuppertal (dpa) — In einem reinen Wohngebiet ist die Einrichtung eines Übergangsheimes für Asylbewerber nicht zulässig. Zu dieser Auffassung kommt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Wuppertal, die Asylbewerber in einem ehemaligen Schulgebäude unterbringen wollte. Unter anderem beruft sich die Kammer in ihrem am Freitag in Düsseldorf bekannt gewordenen Spruch auf die Baunutzungsverordnung und auf das Asylverfahrensgesetz, das die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht (Az: 13 L 586/90). Die Stadtverwaltung hat Beschwerde eingelegt.
Den Nachbarn der ehemaligen Sonderschule im Wuppertaler Stadtteil Ronsdorf billigt das Verwaltungsgericht in der Begründung ausdrücklich ein „nachbarliches Abwehrrecht“ gegen ein Übergangsheim zu. Unter anderem begründen die Richter dies damit, daß „die von Asylunterkünften ausgehenden Emissionen, insbesondere die Geräuschentwicklung“, nicht vernachlässigt werden dürften. „Die Zusammensetzung des Personenkreises“ in Übergangsheimen berge „Konfliktpotential“, das durch die „widrigen Lebensumstände noch erhöht wird und sich in Auseinandersetzungen, verbunden mit Lärm, entladen kann“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
