Gericht entscheidet über Organklage

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet im Organstreitverfahren der Parlamentarischen Gruppe Neues Forum/Bürgerbewegung gegen das Abgeordnetenhaus. Das Urteil wird am Donnerstag verkündet. Es geht um die Frage, ob das Abgeordnetenhaus verpflichtet ist, der vier Abgeordnete umfassenden Parlamentarischen Gruppe Neues Forum/Bürgerbewegung den Status einer Fraktion einzuräumen oder sie zumindest hinsichtlich des Stimmrechts in den Ausschüssen, der Redezeit in der aktuellen Stunde und des Antragsrechts wie eine Fraktion zu behandeln und ihre finanzielle Ausstattung zu verbessern.