Gericht billigt Ausnahmezustand: Erfolg für Venezuelas Präsident

Im Machtkampf mit der Opposition erringt Nicolás Maduro einen Etappensieg. Damit dürfen Soldaten Lebensmittel verteilen oder verkaufen.

Der Mann, der nicht kapituliert: Nicolàs Maduro Foto: reuters

afp | Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro einen juristischen Sieg errungen. Das Oberste Gericht des Landes billigte am Donnerstag (Ortszeit) den vom Staatschef ausgerufenen Ausnahmezustand und erklärte das entsprechende Gesetz für „verfassungskonform“. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen.

Die Entscheidung der Richter über den Ausnahmezustand sei einstimmig gefallen, erklärte das Oberste Gericht. Dieses wird allerdings von der Opposition seit geraumer Zeit beschuldigt, nicht objektiv zu urteilen, sondern Maduro-nah zu sein.

Der Ausnahmezustand war von dem sozialistischen Präsidenten Anfang der Woche verhängt worden. Die konservative Mehrheit im Parlament wies diese Maßnahme als nicht verfassungsgemäß zurück, nun entschied das Oberste Gericht für Maduro.

Das rechte Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der demokratischen Einheit) versucht seit Monaten, Maduro mit einem Volksentscheid abzusetzen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach eigenen Angaben schon 1,8 Millionen Unterschriften, zudem gibt es immer wieder Massenproteste gegen Maduro. Die Regierung will das Referendum verhindern. Der Präsident beschuldigt die USA, hinter den Bestrebungen der Opposition zu seiner Ablösung zu stehen.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Es ist immer nützlich, auch andere Berichte (und die dort verlinkten Quellen) zu konsultieren. Hier: https://www.radio-utopie.de/2016/05/22/dialog-in-venezuela-moeglich-kritik-an-deutscher-berichterstattung/ - ist jedenfalls von einem "wirtschaftlichen Notstand" die Rede, keinem allgemeinen Ausnahmezustand (wie z.B. in Frankreich). Die Armee soll helfen, die Ernährungsituation für alle stabil zu halten und Hortungen von Lebensmitteln zu unterbinden. - Wie so oft, ist an den Behauptungen beider Seiten etwas Wahres: Maduros Regierungsweise trägt autokratische Züge, seine Gegner wiederum stehen im Verdacht, sich von den Reichen (die um Macht und Privilegien bangen) ebenso wie von den USA mißbrauchen zu lassen (denn die haben in ihrem "Hinterhof" noch nie demokratisch gewählte Regierungen gemocht, die eine halbwegs sozialistische Politik machten). Es ist ein Dilemma der Linken, daß Regierungspolitik gegen die herrschenden Eliten derzeit nur mit autokratischen Mitteln durchsetzbar zu sein scheint - womit sich diese Regierungen dem berechtigten Vorwurf aussetzen, undemokratisch zu agieren. Es ist allerdings eine Form der Demokratie, die zur Durchsetzung und erhaltung des kapitalistischen Systems erdacht wurde. Oder mit Robert Zimmermann gesagt: "The masters have made the rules ..."

[Henning Lilge]

´mal in die faz geschaut: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/oelpreisverfall-bringt-venezuela-dem-kollaps-nahe-13369679.html

 

Mit freundlichen Grüssen

[21272 (Profil gelöscht)]

Die Rechtsprechung ist in Venezuela schon lange nicht mehr unabhaengig. Die Richter sind Marionetten, die den Weisungen Maduros zu folgen haben, sonst verlieren sie sofort ihren Job oder werden gar eingesperrt.