Gericht bestätigt Vereinsausschluss: Nazi muss alleine kicken
Der TuS Appen aus dem Kreis Pinneberg hat es geschafft, den Hamburger NPD-Chef Lennart Schwarzbach aus dem Verein auszuschließen.
Der Vorsitzende des Sportvereins im Kreis Pinneberg, Wilfried Diekert, ist mehr als erleichtert. 2014 war Schwarzbach Mitglied des Vereins nahe Hamburg geworden, um Fußball zu spielen. Der NPD-Kader wohnt in Appen bei seiner Großmutter.
Schon seit 2015 bemühte sich der Verein – auch auf starken Wunsch der Herrenfußballmannschaft –, Schwarzbach auszuschließen. Spieler der Mannschaft hatten das beantragt. „Als die Fußballmannschaft durch den Ort gelaufen ist, konnten sie im Wohnzimmer die Reichskriegsflagge sehen“, sagt Diekert. Im Verein habe der NPD-Kader zwar keine politische Agitation betrieben, sagte Sascha Helfenstein, Abteilungsleiter des TuS Appen, der taz im vergangenen Jahr. Doch wenn man ihn „direkt darauf angesprochen hat, kam allerdings was“.
Die gescheiterte Klage von Schwarzbach war nicht seine erste Klage gegen den Verein. Zweimal hatte der Verein bereits seine Satzung geändert, um den Ausschluss rechtlich zu ermöglichen. Denn, daran ließ Diekert keine Zweifel aufkommen, in dem Verein sollten keine „Rassisten“ mitwirken.
arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Für Schwarzbach ist das bereits der zweite Rauswurf
Vor Gericht gewann der Verein einen Prozess, einen verlor er. Nach gut zweieinhalb Jahren hatte 2018 das Landgericht bei der Klage von Schwarzbach aber nicht über die inhaltliche Debatte entschieden, ob Mitglieder politisch extremer Parteien ausgeschlossen werden dürfen. Das Ausschlussverfahren war nach Ansicht des Gerichts formal fehlerhaft. Die Entscheidung nutzte Schwarzbach, um triumphierend zu erklären: „Dem Missbrauch von Vereinspositionen für politische Verleumdungen muss entschieden entgegengetreten werden.“ Und: „Für Deutschenhass gibt es keine Entschuldigung.“
Im Norden ist diese Auseinandersetzung keine Ausnahme. Für Schwarzbach ist das bereits der zweite Rauswurf. Im April 2014 trennte sich der TSC Wellingsbüttel von dem NPD-Kader als Trainer der C-Jugend. Und auch der JGS Roddau, Zusammenschluss der Jugendsparten des MTV Handorf, des TSV Radbruch und des MTV Rottorf, handelte sofort, nachdem in diesem Jahr der politische Hintergrund dreier Mitglieder – Geschwister – bekannt geworden war.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss