: Gericht: Arbeitslosengeld für Türken
Jungen Türken steht nach ihrer Ausbildung in der Bundesrepublik Arbeitslosengeld zu. Das hat das Bremer Landessozialgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil festgestellt. Dies gelte auch, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung der Ausländerbehörde und keine Arbeitserlaubnis des Arbeitsamtes haben. (Az: L 5 Ar 15/96)
Laut Urteil haben Kinder von türkischen Arbeitnehmern nach Abschluß ihrer Ausbildung das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben. Finden sie anschließend nicht gleich einen Arbeitsplatz, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Landessozialgericht verwies in seiner Begründung vor allem auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei. Danach können Kinder türkischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Rechte herleiten, die den Rechten von EU-Bürgern gleichkommen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
