Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Peter Weibel hatte so viele Ideen, dass er an zwei Enden brannte, mindestens. Ein Nachruf auf den Pionier der Aktions- und Medienkunst.
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei.
Windräder im Wald dürfen nicht generell verboten werden – so entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag.
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
Seit den 1950er Jahren waren er gegen die Kernforschung aktiv. Nun ist der Karlsruher Förster Wilhelm Knobloch im Alter von 97 Jahren gestorben.
Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.
Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte ab.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt.
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
