Geplante Schließung von Guantánamo: US-Senat durchkreuzt Obamas Pläne
Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager in Kuba schließen. Eine große Mehrheit des Senats hat das jetzt untersagt.
Obama hatte den Verteidigungshaushalt wegen anderer Streitpunkte bereits einmal mit seinem Veto gestoppt. Es ist offen, ob er dies jetzt wieder versucht. Angesichts der deutlichen Mehrheiten scheint das wenig erfolgversprechend, denn das Parlament könnte sein Veto mit Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Obama hatte die Schließung des rechtlich umstrittenen Gefangenenlagers vor seiner Wahl 2008 versprochen, ist aber immer wieder am Widerstand des Kongresses gescheitert. In der vergangenen Woche deutete sein Sprecher Josh Earnest an, der Präsident könne Guantánamo per Erlass schließen.
Am Montag betonte Earnest jedoch, Obama wolle in dieser Frage mit dem Kongress zusammenarbeiten. Pläne des Verteidigungsministeriums, Guantánamo-Häftlinge in Haftanstalten in den USA zu überstellen, brachte Abgeordnete aus den betroffenen Staaten gegen die Regierung auf.
Die USA haben Guantánamo von Kuba gepachtet. Dort sitzen Terrorverdächtige ein, teils seit mehr als zehn Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationale Strafverfolgung
Ein Schlag gegen das Völkerrecht
Solarenergie wächst exponentiell
Das Zeitalter der Sonne wird keiner mehr stoppen
Vom Beschweigen zur Zustimmung
Es braucht eine emanzipatorische Kritik am Islamismus
Siegfried Unseld und die NSDAP
Der geheime Schuldmotor eines Verlegers
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++
Israel hat Krankenhaus in Gaza-Stadt angegriffen
Überwachungssoftware Palantir
Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm