Geplante Schließung von Guantánamo: US-Senat durchkreuzt Obamas Pläne
Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager in Kuba schließen. Eine große Mehrheit des Senats hat das jetzt untersagt.
Obama hatte den Verteidigungshaushalt wegen anderer Streitpunkte bereits einmal mit seinem Veto gestoppt. Es ist offen, ob er dies jetzt wieder versucht. Angesichts der deutlichen Mehrheiten scheint das wenig erfolgversprechend, denn das Parlament könnte sein Veto mit Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Obama hatte die Schließung des rechtlich umstrittenen Gefangenenlagers vor seiner Wahl 2008 versprochen, ist aber immer wieder am Widerstand des Kongresses gescheitert. In der vergangenen Woche deutete sein Sprecher Josh Earnest an, der Präsident könne Guantánamo per Erlass schließen.
Am Montag betonte Earnest jedoch, Obama wolle in dieser Frage mit dem Kongress zusammenarbeiten. Pläne des Verteidigungsministeriums, Guantánamo-Häftlinge in Haftanstalten in den USA zu überstellen, brachte Abgeordnete aus den betroffenen Staaten gegen die Regierung auf.
Die USA haben Guantánamo von Kuba gepachtet. Dort sitzen Terrorverdächtige ein, teils seit mehr als zehn Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um Demonstrationsrecht
Wer bringt die Demokratie in Gefahr?
Rape Culture im Militär
Der arme Soldat, der vergewaltigen muss
Berliner Staatsschutz ermittelt
Zynisches Plakat nach Mord in Washington
Autor Lebedew über russische Opposition
„Russland muss dekolonisiert werden“
Raumfahrerin Rabea Rogge über Mission
„Raumfahrt sollte für alle da sein“
Studie zu Emissionen in Frankreich
Frauen emittieren 26 Prozent weniger Treibhausgase als Männer