Geplante Proteste in Pakistan: Bhutto erhöht den Druck auf Musharraf

In Pakistan hat die Oppositionelle Bhutto vor ihrem Protestmarsch den Kontakt zu Machthaber Musharraf abgebrochen. Bilder jubelnder Menschen könnten sie entscheidend stärken.

Der Marsch stärkt sie als einzige Herausforderin von Präsident Musharraf: Benazir Bhutto Bild: dpa

DELHI taz Am Dienstag will sich die pakistanische Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto auf "einen langen Marsch der Demokratie" machen. Die fast 300 Kilometer zwischen Lahore und Islamabad machen daraus zwar nur einen langen Autokonvoi, doch könnte er zwei Tage unterwegs sein, falls es Bhutto gelingt, daraus eine Demonstration gegen das Militärregime von Pervez Musharraf zu machen - und falls sie nicht noch vorher verhaftet wird. Am letzten Freitag war sie einen Tag unter Hausarrest gestellt worden, als sie eine Demonstration führen wollte.

Doch Bhutto kann sowohl mit einer Verhaftung wie dem Marsch ihr politisches Kapital erhöhen. Am Ende des Hausarrests von letzter Woche stand sie als einzige nationale Herausforderin des Regimes da. Musharraf sah sich gezwungen, das Datum der Wahlen auf den geforderten Januartermin vorzuverlegen. Jede Konzession von ihm zeigt auch Schwäche und ist eine Einladung an den Gegner, den Druck zu erhöhen. Inzwischen wird die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert. Falls auch dies umgesetzt wird, werden Musharrafs Uniform und seine Legitimität als Präsident hinterfragt werden. Denn nach seiner Erklärung des Ausnahmezustands werden seine Gegner sagen, dass die Bestätigung seiner Wahl durch ein Gericht, das er selber einsetzte, nicht zählt.

Bhuttos Marschroute verbindet das Machtzentrum des Landes mit dem wirtschaftlichen Zentrum Lahore, der Hauptstadt der Provinz Panjab, die seit sechzig Jahren die Politik Pakistans bestimmt. Im Mai hatte ein Konvoi in umgekehrter Richtung aus dem lokalen Protest der Anwälte gegen die Absetzung des Obersten Richters eine nationale Kampagne gemacht - und aus Richter Iftikhar Chaudhry, dem Zehntausende an der Route zujubelten, ein Symbol des nationalen Widerstands gegen Musharraf.

Damals sorgte allerdings der Überraschungseffekt dafür, dass Chaudhry freie Fahrt hatte. Bhutto wird jetzt nicht darauf zählen können. Dennoch stärkt der Marsch ihre Rolle als einzige Herausforderin Musharrafs. Sie hat dies inzwischen erkannt und erklärte am Montag, sie habe die Brücken zu Musharraf inzwischen abgebrochen. Mit ihm wollte sie eigentlich in einem von den USA vermittelten Deal die Macht teilen.

Der Test muss allerdings auf der Straße nach Islamabad bestanden werden. Sie verläuft durch pakistanisches Kernland, wo die Armee traditionell ihren Nachwuchs rekrutiert. Sollte Bhutto Bilder jubelnder Menschen entlang der Route erzeugen können, steht ihr der Weg nach Islamabad auch politisch offen. Nach dem Anschlag auf ihren Konvoi in Karatschi am 18. Oktober gilt aber auch: Auf der 279 Kilometer langen Strecke ist sie Zielscheibe für ihre vielen Gegner.

Comments

[Martin Guan Djien Chan]

Dass die nationale Hoffnung mittlerweile in einer Person wie Bhutto liegt zeigt, wie schwer die Dauerkrise des Kustgebildes Pakistan ist und dass kaum noch Hoffnung auf Besserung besteht. Ist Frau Bhutto doch in erster Linie Repräsentantin einer politischen Elite, welche durch Korruption und Vetternwirtschaft das demokratische System in Pakistan so in Verruf gebracht hat.

Dass der Staat die Korruptionsverfahren gegen Frau Bhutto eingestellt hat ist nicht, wie in manchen westlichen Medien dargestellt, ein Sieg der Demokratie über die Militärdiktatur sondern die totale Kapitulation von Demokratie und Rechtsstaat.

Während sich Bhutto und Musharraf öffentlich befehden freuen sich die Islamisten aller couleur, sie sind die wahren Nutznießer der Fehde im säkularen Lager. Die Alternative zur Militärdiktatur lautet in Pakistan nämlich nicht Demokratie und Rechtsstaat, sondern Islamismus, Staatszerfall und Bürgerkrieg. Im Gegensatz zu Somalia, dem Irak oder Afghanistan stellt Pakistan aber eines der bevölkerungsreichesten Länder der Welt dar. Sein Zusammenbruch wird die regionalen Großmächte Iran, China und Indien eventuell zu militärischen Optionen zwingen, welche diese in Konflikt zu dern Vereinigten Staaten bringen könnte. Die aufgezogenen Wolken versprechen einen wahren Orkan, der eine ganze Weltregion bedroht.