Geplante Goldmine in Rumänien: Kritik an Transparency International
Europas größte Goldmine scheiterte bisher am Bergrecht. An einer Neufassung schreibt Transparency mit. Lokale Initiativen reagieren empört.
Berlin-Moabit in dieser Woche: Ein gutes Dutzend Aktivisten protestiert am Sitz von Transparency International gegen das Verhalten ihres rumänischen Ablegers im Gesetzgebungsprozess für die größte geplante Goldmine Europas in Rosia Montana. Seit über zehn Jahren halten die Auseinandersetzungen um das 10 Milliarden Euro Profit versprechende Projekt der kanadischen Firma Gabriel Resources an.
Vor allem auf gerichtlichem Wege gelang es bisher wiederholt, bereits erteilte Genehmigungen für den angestrebten Abbau der etwa 300 Tonnen Gold mit hochgiftiger Zyanidlauge aufheben zu lassen. Hunderttausende gingen vergangenen Herbst in Rumänien gegen ein geplantes Sondergesetz auf die Straße, das schließlich zurückgezogen wurde. Dennoch: Die Vorbereitungen für den Abbau könnten demnächst beginnen.
Dafür ist eine Neufassung des rumänischen Bergrechts nötig. So sollen die juristischen Auseinandersetzungen zu einem Ende gebracht werden. Auch Enteignungen sollen direkt durch die privaten Lizenzinhaber ermöglicht werden. Ein erster Entwurf war vor Jahresende in beiden Parlamentskammern durchgefallen.
Mitarbeit am Gesetzentwurf
Transparency International Rumänien hatte für diese wie auch für die aktuell behandelte Fassung, eigene Ergänzungen und Änderungsvorschläge eingebracht. In einem offenen Brief wandte sich die Organisation Mining Watch Romania vergangene Woche an den Geschäftsführer von Transparency Rumänien: Man sei besorgt, wie die Organisation sich von der Regierung benutzen lasse. Zudem wurde gefragt, ob Betroffene und Bürgerinitiativen konsultiert worden seien.
Für Tudor Bradatan, Aktivist bei Mining Watch, handelt es sich um den Versuch der Regierung, das Gesetz durch die Einbindung einer international renommierten Nichtregierungsorganisation sauberzuwaschen: „Alle Ergänzungen von Transparency sind reine PR. Kein Wort zu den Vorwürfen, dass das ganze Gesetz verfassungswidrig ist!
So vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen, meint Bradatan und führt ausgebliebene Antworten der staatlichen Mineralagentur auf Bürgeranfragen an, die per Gesetz verpflichtend seien. Dazu habe sich Transparency Rumänien nicht geäußert.
Harsche Replik
Victor Alistar, Geschäftsführer der rumänischen Transparency-Sektion, gab sich in einer Antwort auf den offenen Brief überrascht vom harschen Ton. Man hätte sich über eine Zusammenarbeit im Vorfeld „extrem gefreut“ und die eigenen Ergänzungen zum Gesetzestext für die aktuelle Fassung „verstärkt“. Zudem habe sich die Organisation kontinuierlich für transparente Politik eingesetzt und entsprechenden Gesetzesvorhaben zur Umsetzung verholfen. Allerdings weist die Internetseite der Organisation 2008 letztmalig auf ein entsprechendes Engagement hin.
Alistars Stellvertreterin, Iulia Cospanaru, bleibt zurückhaltend. Man habe sich nicht von der Politik einbinden lassen, sondern sich strikt auf die eigene Kernkompetenz begrenzt. „Unsere Vorschläge beziehen sich nicht auf das Rosia-Montana-Projekt, sondern auf eine Rahmengesetzgebung“, so Cospanaru. Gäbe es diese, würde es künftig auch keine Probleme mehr geben.
Der seit Langem mit dem Goldprojekt befasste Journalist Mihai Gotiu meint, dass mit der Ernennung des ehemaligen US-Generals Wesley Clark zum ehrenamtlichen Berater von Premierminister Victor Ponta bereits eine Linie für die Transparenzwächter überschritten worden sein müsste. Clark befände sich als Vorstand der Firma United Global Resources in einem Interessenkonflikt, da diese an einer Wiederaufnahme der Goldförderung im nordrumänischen Baia Mare interessiert sei.
Rumäniens Transparency-Chef ist umstritten. Stimmen aus der NGO-Szene beschuldigen ihn, Teil einer „bequemen Zivilgesellschaft“ in dem Balkanstaat zu sein, die politische Interessen mit zivilgesellschaftlichem Anstrich versehe.
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