Georgien ohne Regierung

Präsident Schewardnadse hat seine Minister entlassen. Folge der Polizeiaktion gegen einen kritischen TV-Sender

TIFLIS afp ■ Wegen eines Streits um eine heftig kritisierte Polizeiaktion hat Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse gestern seine Regierung aufgelöst. Schewardnadse habe die Entlassungspapiere für seine Minister unterzeichnet, sagte Parlamentspräsident Surab Schwania in der Hauptstadt Tiflis. Auch der Parlamentspräsident kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. Am Abend zuvor hatte Schewardnadse noch damit gedroht, er selbst werde zurücktreten, falls das Parlament den Innenminister und den Obersten Staatsanwalt zur Amtsaufgabe zwinge. Die Abgeordneten und der Parlamentspräsident hatten wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes die Entlassung von Innenminister Kacha Targamadse gefordert.

Am Dienstag hatten 30 Polizisten des Innenministeriums den unabhängigen TV-Sender Rustawi 2 gestürmt und Einblick in Rechnungsbücher verlangt. Der Sender hatte wiederholt über Korruption in den Reihen der Regierung berichtet und dabei auch den Innenminister beschuldigt. Schwania kritisierte die Polizeirazzia als einen „offenen Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Der Sicherheitsminister Wachtang Kutateladse trat am Mittwoch ebenfalls zurück.