Georgien: Notstandsgesetz beschlossen

■ Gamsachurdias Anhänger fordern, die Opposition „mit allen Mitteln“ vom Volk zu isolieren

Moskau (dpa/afp) — Das georgische Parlament hat am Sonntag ein „Gesetz über den Ausnahmezustand“ verabschiedet. Wie die Sprecherin der georgischen Grünen-Partei, Hatuna Gogorischwili, in einem Telefongespräch am Montag sagte, wurde offiziell zur Begründung angegeben, daß in der Republik sowieso schon eine Notstands-Situation bestehe und deshalb eine gesetzliche Regelung notwendig sei. Das noch nicht veröffentlichte Gesetz räumt dem Militärkommandanten der Hauptstadt Tiflis das Recht ein, Zeitungen sowie politische Organisationen und Parteien zu verbieten. Unklar blieb, wann der Notstand in Kraft treten soll.

Nach den Worten von Hatuna Gogorischwili haben die Anhänger des georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia den Abgeordneten am Sonntag eine Petition mit der Forderung übergeben, die Opposition „ganz gleich mit welchen Mitteln vom Volk zu isolieren“. Eine Entscheidung über diese Petition sei jedoch noch nicht gefallen.

Am Wochenende soll es nach der Abgeordneten überall in Tiflis Ausweiskontrollen und zahlreiche Festnahmen durch präsidententreue Nationalgardisten gegeben haben. Die Festgenommenen würden ins Parlamentsgebäude zum Verhör mitgenommen, sagte die Sprecherin. Die Standardbeschuldigung laute dabei „Präsidentenbeleidigung“.

Auf dem letzten Höhepunkt seiner Konfrontation mit der Opposition hatte Gamsachurdia schon vor 14 Tagen den Ausnahmezustand verhängt. Doch hatten die oppositionellen Kräfte, die sich im Fernsehzentrum verschanzt hatten, den Ausnahmezustand als illegal zurückgewiesen.

Am vergangenen Freitag hatte sich die oppositionelle Nationalgarde unter ihrem Kommandeur Tengis Kitowani aus der Stadt zurückgezogen, „um Blutvergießen zu vermeiden“. Rebellierende Truppen haben inzwischen den Eisenbahntunnel am Rikotai-Paß und die Schnellstraße über den Paß nahe der Stadt Kutaisi gesperrt. Die Straße führt über den Kaukasus zu den Hafenstädten Batumi und Suchumi.

Wie Regierungsvertreter mitteilten, fordert der Anführer der Rebellen, der frühere Chef des georgischen Verteidigungskomitees, Waschija Adamija, die Freilassung von einem seiner Soldaten, der auf Anordnung der Regierung von Präsident Swiad Gamsachurdia festgehalten werde. Nach unterschiedlichen Angaben verfügt Adamija über 300 bis 5.000 Soldaten.

In Zwinchali, der Hauptstadt der in Georgien gelegenen Autonomen Region Südossetien, wurden am Sonntag acht Menschen verletzt, als Nationalisten die Stadt beschossen.