: Genug gekreist
Brandenburg Regierung beschließt Kreisreform
Brandenburgs Landesregierung hat die umstrittene Kreisreform endgültig auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Montag in einer Sondersitzung den rund 900 Seiten umfassenden Gesetzentwurf, der jetzt in den Landtag gehen soll. Damit wäre eine Verabschiedung noch bis Ende des Jahres möglich.
Den Plänen zufolge soll Brandenburg von 2019 an aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam bestehen. Bislang gibt es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. Ziel ist es, auch bei einer weiter sinkenden Bevölkerungszahl in berlinfernen Regionen die Verwaltung funktionsfähig zu halten.
„Mit der Verwaltungsreform stellen wir die Weichen für eine bürgerfreundliche, aufgabenorientierte und moderne Verwaltung in allen Regionen Brandenburgs“, erklärte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, Frankfurt (Oder) habe in den vergangenen 25 Jahren rund ein Drittel seiner Bevölkerung verloren. Teile der Finanzprobleme in den drei bislang kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel seien auch auf die Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen.
Kritiker der Reform fürchten dagegen um die Selbstverwaltung der einzukreisenden Städte oder längere Wege. Eine unter anderem von der CDU, der AfD und den Freien Wählern unterstützte Volksinitiative hatte 130.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt und will jetzt ein Volksbegehren als zweite Stufe starten, um mit einem Volksentscheid die Reform zu kippen.
Konkret sehen die Pläne vor, dass Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus in angrenzenden Landkreisen aufgehen. Die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, Uckermark und Barnim sowie Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sollen fusionieren. (dpa)
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