Generalstreik in Spanien: Selbst im Fernsehen läuft nichts mehr

Ein Generalstreik legt Spanien lahm. Im ganzen Land demonstrieren die Menschen gegen Lohnkürzungen und Arbeitslosigkeit. Die Gewerkschaften sprechen von einem Erfolg.

Demonstranten und Polizisten stehen sich während des Generalstreiks in der Innenstadt von Madrid gegenüber. Bild: dpa

MADRID taz | "Ich bin wütend, immer sollen die Gleichen bezahlen", begründet Patricia Vargas, warum sie sich am Generalstreik beteiligt. Die 30-jährige Madriderin gehört zu dem, was Spaniens Presse gerne die "verlorene Generation" nennt. "In den letzten zwei Jahren habe ich nur vier Monate gearbeitet", erzählt die studierte Bühnenbildnerin und Kunsthistorikerin.

Patricia ist eine von vier Millionen Arbeitslosen in Spanien. Das sind 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Bei den unter 30-Jährigen sind gar 41 Prozent ohne Job. 56 Prozent der jungen Menschen, die noch arbeiten, haben nur einen Zeitvertrag. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, den die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero vor drei Wochen durchs Parlament brachte, soll die Unternehmer anregen, Arbeitsplätze zu schaffen. Für die Gewerkschaften UGT und die Arbeiterkommissionen (CCOO) war dies nach einer achtprozentigen Lohn- und Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst der Auslöser zum fünften Generalstreik in Spanien.

Patricia glaubt nicht, dass die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes positive Auswirkungen haben wird. Vor zwei Jahren verlor sie ihren ersten und bisher auch letzten festen Job in einem Designerstudio: "Von 15 wurden 12 entlassen. Wir verdienten 24.000 Euro brutto pro Jahr." Vor ein paar Wochen habe sie zufällig gesehen, dass das Studio wieder Leute sucht. "Jetzt zahlen sie noch die Hälfte."

Auch Beatriz Salmerón kam kurz vor Mitternacht zum Lokal der Arbeiterkommissionen im Zentrum Madrids, um bei den Streikposten dabei zu sein. Die 26-Jährige, die in einem Beratungsbüro für Genossenschaftsbetriebe aller Art arbeitet, sieht sich als Opfer der Kürzungen. "Gemeinden, Regional- und Zentralregierung geben immer weniger aus. Das bekommen unsere Kunden zu spüren." In ihrem Büro sind mittlerweile alle in Kurzarbeit. Statt spärlichen 850 Euro netto monatlich verdient Beatriz jetzt nur noch 650 Euro. "Klar wohne ich noch bei meinen Eltern", sagt sie und zieht mit ihren KollegInnen los.

Überall sind die Trillerpfeifen der Streikposten zu hören. Wo sie vorbeikommen, gehen die Läden der letzten noch offenen Kneipen herunter. "Geschlossen wegen Streik" kleben Gewerkschafter auf die Scheibe. Immer wieder kommt es zu Scharmützeln mit der Polizei. Beamte in Zivil mit Gewerkschaftsaufklebern mischen sich unter die Streikposten. Blitzschnell ziehen sie ihre Schlagstöcke und versuchen Gewerkschafter zu verhaften. Die Stimmung heizt sich auf. Vor allem bei den Betriebshöfen der Linienbusse und vor dem Großmarkt spitzt sich die Lage zu. Ein riesiges Polizeiaufgebot versucht die Streikposten aufzulösen. Menschen werden schwer verletzt, andere festgenommen.

Die Gewerkschaften sprechen von einem Erfolg. Landesweit sollen sich rund 70 Prozent der Arbeiter beteiligt haben. Die Region Madrid und das südspanische Andalusien erwachen ohne Regionalfernsehen. Bei mehreren kleineren Privatsendern bleibt der Bildschirm ebenfalls schwarz. Zeitungen erscheinen nur mit Notausgaben. Ausgeliefert wird vielerorts nicht einmal diese. Die Industrie wird im ganzen Land komplett bestreikt. Viele der großen Kaufhäuser bleiben zu. Geschäfte und Kneipen sind ebenfalls geschlossen. Es gibt kaum Flüge in Barcelona und Madrid. Mehrere Großmärkte haben die Auslieferung eingestellt. In Madrid fahren so gut wie keine Busse, der Müll wird nicht abgeholt. Der Stromverbrauch ist niedrig.

Patricia ist zufrieden und hofft, dass die Regierung die Reform noch einmal überarbeitet. "Falls Zapatero seine Politik überdenkt, denke ich nochmals über meine Stimme nach", erklärt Patricia. "Wenn nicht, werde ich die Sozialisten nicht mehr wählen." Sie will sich jetzt ausruhen, bevor es am Abend auf die Großdemonstration geht.

Comments

[BABYLONBCN]

@Bernd & Jan Reayberg

also ihr beiden seid mir ja echt zu witzig, habt ihr die taz mit der bild verwechselt¿ nanana so einen abfall in die kommentare zu schreiben, schaemt euch was! jetzt schnell wieder runter in die eckkneipe schliesslich gabs doch letztens erst 5 euro mehr vom papa CDU oder?

 

@MaX

ich frage mich ob wir gestern im selben Barcelona waren. Ich jedenfalls war in dem Barna von Catalunya am Mittelmeer, genau das wo urlaub ja so geil is, nicht war meine lieben ex-mitbuerger... hehe. aber mal im ernst dem artikel fehlt schon ne menge von dem was hier wirklich ablief, aber politisch betrachtet war deine analyse sehr gut. nur eben haben wir NICHT VEREINZELT barrikaden und proteste gehabt. wir waren 6 stunden damit beschaeftigt vom Placa Universitat zur Gran Via den tag zu "erleuchten" und ihr jungs habt im altstadt zentrum nix mitgeschnitten weil die strassen zu eng sind, und der rest der "bevoelkerung die sich nicht fuer streik interessieren" eigentlich alle touristen waren.sorry wenn du nicht allzuviel von uns gehoert hast, aber uns sind touris scheiss egal!

 

gruss ausm warmen Barcelona!

 

vamos en marcha gente. el futuro es nuestro!!!!

besos

[Durruti]

@ Angela Merkel (nomen est omen..). Ich komme aus Alicante und kenne die reaktionären Verhältnisse dort. Da hast Du dich ja gut eingelebt, aber vielleicht solltest Du doch den Artikel lesen, den Du kommentierst, dann wüsstest Du, dass der Generalstreik ein Erfolg war; oder, wenn Du schon in Spanien lebst, könntest du den dortigen Zeitungen entnehmen, dass 70% am Streik teilgenommen haben. Und die Gründe dafür sollten eigentlich klar sein, wenn man die dortigen Löhne, Arbeitsverhältnisse, die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes und sonstige Feinheiten kennt. Traurig, dass die Leute auch noch auf die Leute, die dann das Maul aufmachen wenn sie verarscht und ausgebeutet werden, herabsehen.

[jan reayberg]

@Christian:

 

"eure Alternative zum Streik wäre welche? Härter arbeiten und weniger verdienen? Armut und Vollbeschäftigung für alle?"

 

Ja, das könnte in der Tat die Folge von unseriösem Wirtschaften sein. So dumm kann es kommen, wenn man nicht zuende denkt. Das ist aber nicht das Ziel sondern der Ausfluss einer schlechten Politik. Das Ziel war sicher "sozial" genannt worden. Was es offensichtlich nicht ist, schaut man sich jetzt das Ergebnis an.

 

Sinnvoll geht das anders:

Arbeiten, produzieren, sparen und das was dabei herauskommt investieren und konsumieren. Verschuldung nur für echte Investition (oder zur privaten Konsumglättung über die Zeit). Und bitte vor allem nicht Verschulden als staatliches Experiment, für das dann nicht der visionäre Politiker sondern die zukünftigen Stuerzahler geradestehen muss.

[emefer]

Wie kurzsichtig Bequemlichkeit doch machen kann!

 

Ich lebe seit über 20 Jahren in Spanien als selbstständiger Übersetzer und habe aktiv mitgestreikt. Weshalb? Weil wir es satt haben, dass die ohnehin schon Reichen versuchen, uns eine Krise einzureden, die nur auf dem Papier existiert, um noch mehr Geld in ihre Taschen zu scheffeln.

 

Die sieben größten spanischen Banken und Sparkassen haben im Jahr 2009 einen Nettogewinn von 17 Mrd. Euro erwirtschaftet, und die Führungskräfte der größten Unternehmen haben sich ihre Bezüge im Schnitt um 19,1% erhöht. Gleichzeitig werden die Arbeitnehmer und Arbeitslosen aufgefordert, ihre Gürtel (noch) enger zu schnallen.

 

Ein paar weitere Fakten:

 

- Die Jugendarbeitlosigkeit in Spanien beträgt rund 40%.

- Seit 2008 wurden 2,5 Mio. Arbeitsplätze getrichen.

- 1,2 Mio. Arbeitslose in Spanien beziehen keinerlei staatliche Unterstützung, über eine halbe Million bekommen 426 € im Monat.

- Über 4 Mio. Beschäftigte haben zeitlich befristete Verträge.

- Von 18,7 Mio. Beschäftigten haben 11 Mio. ein Jahreseinkommen von unter 9000 Euro.

- 68% der Renten liegen unterhalb des berufsübergreifenden Mindesteinkommens von 624 Euro.

- Die verabschiedete Arbeitsmarktreform erlaubt die Entlassung von Beschäftigten schon bei "zu erwartendem Rückgang der Umsätze" eines Unternehmens.

 

usw., usw., usw.

 

Gründe genug für einen Streik also. Unsolidarische Sprüche wie von Karl dem Deppen oder anderen schreib' ich mir auf's Klopapier.

 

 

Nochmal: Es gibt keine Krise. Das Problem sind mangelnde Gerechtigkeit, eine unfaire Verteilung des Reichtums und die durch Davos und Bilderberg, den FMI und die Weltbank, Börsenspekulation und die Rüstungsindustrie verkörperte Gewalt.

 

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

[Horst]

@Bernd & Jan Reayberg:

Schon erschreckender Gedanke, dass Leute, die verarscht werden und denen per Gesetz ihr Lohn gedrückt wird das Maul aufmachen, statt brav wie hier auch noch brav dankeschön zu sagen. Hier gilt nach wie vor: Rasen betreten verboten

[omara]

@Bernd, typische deutsche Einstellung: ...wir können ja eh nichts gegen die da oben machen... Tja so wird sich hier auch nie etwas zum Besseren ändern. Ruck zuck wurde in Deutschland die Rente mit 67, "HartzIV", Ausstieg aus dem Atomausstieg, sogenannte Gesundheitsreform (respektive Zerschlagung des solidarischen Systems), Sparpaket zur Refinanzierung der Verbrechen der Bankster und andere Sachen durchgezogen. Leider meistens ohne großen Widerstand seitens der Bevölkerung. Aber man muss eben akzeptieren: "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!" Und das die Staatsschulden in Griechenland, Spanien etc. angeblich einem überbordenden Lebensstil der jeweiligen Bevölkerung zuzuschreiben sind zeigt, wie Gehirnwäsche durch BLÖD, RTL und unsere Politiker funktioniert.

[Karl Kraus]

Geil, Bernd und Jan Reayberg! Ja, genau: Da wir ja eine von weisen Regierungen klug und im Einklang mit den Völkern geleitete Wirtschaft haben, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es der unsinnige Widerstand ist, der uns die Krise bescherte. Ich bin daher also für einen Arbeiterschutz in Form eines Streikverbotes in Krisenzeiten. Überhaupt immer, da ja der Streik die Arbeitslosigkeit erzeugt und eine gute Wirtschaftspolitik, wie wir sie seit Jahrzehnten genießen dürfen, kaputt macht.

Ich hatte immer geglaubt, das gäbe es nicht in echt, dass man den Streik und den öffentlichen Protest in die Ecke der ProblemVERURSACHER schiebt. Nicht schlecht.

[Max]

Einseitiger Artikel. Hier in Barcelona gab es zwar vereinzelt Barrikaden und Proteste, aber das öffentliche Leben ist NICHT komplett zum Erliegen gekommen. Die meisten Geschäfte, Kneipen und Restaurants, aber auch Banken und viele Büros haben offen. Die U-Bahnen sind zu Stosszeiten gefahren, es herrscht eine gewisse Skepsis dem Streik gegenüber. Viele sehen ihn nur als geschenkten freien Tag. Dass Spanien, in den letzten Jahren europaweit die meisten Immigranten in den Arbeitsmarkt integrieren musste (weitgehend friedlich) wird hier weitgehend unter den Tisch gekehrt.

Gestreikt wird hier gegen die Sparpolitik von Zapatero, auferlegt von Merkel, Sarkozy etc.

Er lockert den Kündigungsschutz, kriecht damit den Arbeitgebern in den Allerwertesten und behauptet, damit den Arbeitsmarkt anzukurbeln.

[Donald Duck]

@Bernd-Sebastian: wie unreflektiert !Wie kommst du dazu zu behaupten, dass die Arbeitslosigkeit durch einen Generalstreik steigen könnte ?

Von Tazleser_innen erwarte ich eigentlich mehr Analysefähigkeit,bist du sicher, die Taz schonmal gelesen zu haben ?

Und schön arbeiten gehen, damit der Staat auch noch ein bischen was für die Banken übrig hat,viel ist es ja nicht gewesen, ne ?

[Thomas]

Also was ist denn bitte der Sinn und Zweck eines Streikes oder besser noch der eines Generalstreikes? Nicht nur wie hier so scharfsinnig festgestellt wurde „mehr Arbeitslosigkeit (zu) verursachen“, nein! Wie eigentlich bereits in dem Artikel deutlich wurde, auf die miserable Situation der Arbeiter_innen aufmerksam zu mach! Bei einem Generalstreik (der eigentlich Unbefristet ist) geht es jedoch primär darum den Menschen in leitenden Positionen darauf hin zu weisen, dass sie_er ohne die Streikenden ein NICHTS ist!

Doch was hat all dies mit der enorm hohen Arbeitslosenzahl in Spanien zu tun? Mmhh, vielleicht das fast jeder außer vielleicht einige Bänker_innen, Politiker_innen oder andere Menschen die sich selber mit dem Titel der Elite beschreiben würden von Arbeitslosigkeit bedroht sind, dies jedoch aufgrund Struktureller Änderungen in der Produktionsspäher, wie auch weitere dem Kapitalismus zugrundeliegende Strukturproblemen. Hier ist momentan die „Notwendigkeit der Krise“ hervor zu heben.

 

Generalstreik notwendig! Jede_r muss sich dieser bedienen der auf seine Situation aufmerksam machen möchte! Was bleibt uns denn sonst übrig? Zu Wählen? Die, die uns Hartz 4 samt Berechnungsgrundlage gebracht haben, oder besser die, die es um sage und schreibe 5 gnaden Euro erhöht haben???

 

Generalstreik in Griechenland, Spanien...Deutschland! Europa!

 

Für ein Europa ohne Sozialabbau, frei von Ausbeutung,!!!

[@Bernd und Jan]

Ach wie schön das es solche Kommentare gibt „ runtergewirtschaftetes Land“. Naa wer hat das Land denn bitte runter gewirtschaftet? Mmm???

„Heerscharen williger Investoren“!

Danke!!

[Simon]

Hm, 2 von 3 Kommentatoren sind gegen Streiks, das sagt ja mal was aus über die Solidarität und den Kampfeswillen der Lohnabhängigen in Deutschland.

 

Naja vielleicht waren es ja auch Beamte oder Unternehmer. Ansonsten hat die Gehirnwäsche der letzten (ca) 20 Jahre wirklich gut gewirkt.

Traurig.

[Angela Merkel]

Ich lebe und arbeite seit 6 Jahren in Spanien (Alicante) in einem span. Unternehmen mit ca. 200 festangestellten Mitarbeitern und kann Ihren Lagebericht zur Situation in Spanien nicht teilen. Die Mehrheit der Spanier streikt heute nicht bzw. lehnt den Streik als politisches Mittel ab. Das Land steht auch nicht wie im Bericht suggeriert wird.

[Christian]

@ bernd und jan

 

eure Alternative zum Streik wäre welche? Härter arbeiten und weniger verdienen? Armut und Vollbeschäftigung für alle?

[vergessen]

@ von Lenny:

ich glaube, in den meisten nationalstaaten, auf jeden fall aber auch in deutschland gilt, daß die reichen/mächtigen relativ problemlos monatelangen generalstreik aussitzen könnten, wenn es sein müsste, die streikenden aber nicht.

[Karl der Käfer]

Ich finde, es sollte nur noch ein Meinungsrecht für Reiche geben. Denn wer viel hat, hat ja wohl bewiesen, das er es kann.

 

Wenn die Armen zu blöd sind, dann sollen Sie sich doch freuen, das man sie nicht verhungern läßt.

Manchen Leuten kann man einfach nicht helfen.

[Lenny]

Geil

So etwas möchte ich auch in Deutschland, die Politiker und Unternehmer würden ganz schön dumm aus der Wäsche gucken.

[jan reayberg]

Ziemlich clever diese Spanier. Gleichzeitig gegen geringere Löhne UND Arbeitslosigkeit demonstrieren und ein runtergewirtschaftetes Land mit horrenden Schulden obendrein noch zum totalen Stillstand streiken.

Jedes Rad steht still...wenn man es unbedingt will. Daumen hoch! Ich sehe schon Heerscharen williger Investoren am Horizont auftauschen, die in diesem Umfeld was aufbauen oder zu Superkonditionen die Staatsschulden finanzieren. Ich sollte noch schnell in Spanien was investieren, so lange es noch geht. Naja, vielelicht hängt meine Landesbank ja schon drin, dann brauche ich nicht mehr...

[Bernd]

Na ob die dadurch nicht noch mehr Arbeitslosigkeit verursachen? Irgendwie krank, zum Glück wird hier bei uns nicht gestreikt, am Ende sind eh wieder die Steuerzahler die Dummen die dafür aufkommen müssen.

 

Und ich hoffe mal das wir nicht unmengen an Geld den Spaniern in den Arsch schieben müssen wie den streikenden Griechen!!!