Geldzauber für Gebäudesanierung: 300 Millionen Euro aus der Zukunft
Nach Protesten hebt Haushaltsausschuss die Mittel zur energetischen Gebäudesanierung doch an – auf Kosten des Ansatzes für 2011. Opposition sieht "Mogelpackung".
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BERLIN taz | Das Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden ist nun doch noch aufgestockt worden: Der Haushaltsausschuss des Bundestags korrigierte am späten Mittwoch den ursprünglichen Ansatz zur Verbesserung des Klimaschutzes am Bau und erhöhte für 2010 die Mittel trotz knapper Kassen um 400 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro auf.
Finanziert wird dies durch ein Vorziehen von Mitteln, die eigentlich für das Jahr 2011 eingeplant waren: 310 Millionen Euro werden nun vorgezogen; zudem stehen 90 Millionen Euro bereit, die im vergangenen Jahr nicht abgerufen worden waren.
In Meseberg hatte die Bundesregierung 2007 beschlossen, in den Jahren 2009, 2010 und 2011 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro das energetische Sanieren des deutschen Wohnungsbestands zu fördern. Denn 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemmissionen aus dem privaten Sektor entstehen durch das Beheizen der Räume, nur zwölf Prozent der deutschen Bauten entsprechen dem Stand der Technik.
Die Erneuerungsrate liegt bei gerade einmal drei Prozent im Jahr, und um das wenigstens zu verdoppeln, lobte die Regierung Zuschüsse über die KfW-Bank aus, etwa für neue Fenster, Dächer und Fassaden.
Im Jahr 2009 lief das Programm ausgesprochen gut: "Die KfW hat insgesamt 8,9 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungs-Programm ausgereicht", erläutert Eske Ennen, Sprecherin der bundeseigenen Bank. Dies sei ein Rekord: 600.000 Arbeitsplätze seien durch die Mittel gesichert, 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart worden.
Möglich war der Rekord, weil die Bundesregierung im letzten Jahr statt der beabsichtigten 1,5 Milliarden 2,25 Milliarden Euro Zuschüsse zur Verfügung stellte - auch weil im Wahljahr keine Anträge abgelehnt werden sollten. Die zusätzlichen Mittel aber hatte die Regierung sich auf Pump aus dem Jahr 2010 und 2011 besorgt: Entsprechend plante der Haushaltsausschuss 2010 nur noch mit 1,1 Milliarden Euro.
Von der Baugewerkschaft bis zur Online-Plattform Campact war dagegen eine Welle des Protests angerollt. Und obwohl die nun Wirkung zeigte – der ursprüngliche Haushaltsansatz wird jetzt eingehalten –, hagelt es wieder Kritik an den Regierungsplänen. "Eine große Mogelpackung", kommentiert Stephan Kühn, Baupolitiker der Grünen. Die Mittel seien eben kein neues Geld, sondern "wurden aus dem Jahr 2011 vorgezogen und stehen somit im folgenden Jahr nicht mehr zur Verfügung".
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