Geldprobleme: Rotstift bei der Linkspartei
Weil die Beiträge gesunken sind, muss der Berliner Landesverband der Linken Geschäftsstellen zusammenlegen.
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Kaum auf der Oppositionsbank, muss der Berliner Landesverband der Linkspartei auch schon den Rotstift zücken. Auf der sogenannten Basiskonferenz diskutieren die Mitglieder der Bezirksverbände heute über die Wahlniederlage vom vergangenen September. „Wir sprechen über die politischen und organisationspolitischen Konsequenzen“, sagte Landessprecher Thomas Barthel der taz. Ein weiterer Punkt ist die künftige finanzielle Ausstattung der Partei.
Im Februar wurde im Landesausschuss, dem Kontrollorgan des Landesvorstands, beschlossen, die Ausgaben für die Geschäftsstellen und Betriebskosten von jährlich 200.000 Euro ab 2013 auf die Hälfte zu kürzen. Zurzeit würden unterschiedliche Modelle diskutiert, wie darauf zu reagieren sei, sagte Barthel. Es sei denkbar, Geschäftsstellen zusammenzulegen. Die Bezirksstellen Pankow und Reinickendorf hätten infolge des Kürzungsbeschlusses bereits entschieden, bis Ende des Jahres eine gemeinsame Geschäftsstelle zu beziehen. Eine weitere Möglichkeit sei, dass der Landessausschuss in Zukunft einen Höchstsatz für die Mieten festlege, so Barthel. „Bislang trägt der Landesausschuss alle Mietkosten; bei dieser Variante müssten die Bezirke also selbst entscheiden, ob sie aus der eigenen Haushaltskasse etwas dazulegen, um ihre Räumlichkeiten zu erhalten.“
Wie die Linkspartei in Berlin konkret mit der Kürzung umgehen werde, sei derzeit noch völlig unklar, sagte Barthel. Bis Herbst soll über die künftige Aufstellung der Bezirksstellen entschieden werden.
Die Hauptursache des Sparzwangs sieht Barthel im Sinken der Einnahmen aus Beiträgen. „Wir haben sehr viele Rentner als Mitglieder, und unsere Erfahrung ist, dass Menschen, die neu eintreten meist Geringverdiener sind und somit nicht die gleichen Mitgliedsbeiträge leisten können.“
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