Geld knapp für Ausgleich

Bonn (dpa) - Bund, Länder und Gemeinden müssen im Zeitraum von 1987 bis 1990 mit rund 60 Milliarden DM weniger auskommen als geplant. Dies ergab eine Untersuchung des Bonner „Arbeitskreises Steuerschätzungen“. Dabei gingen in die Berechnungen weder die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen 1988 und 1990 noch die der EG versprochenen Mindereinnahmen zugunsten der Gemeinschaft ein. Allein auf den Bund entfällt dabei ein Finanzloch von 23,7 Milliarden DM. Ursachen für die Malaise sind die vorübergehende Preisstabilität, die für nominal weniger Umsatz (und daher entsprechend weniger Steuern) sorgte, sowie geringeres Wirtschaftswachstum wegen der Exportschwierigkeiten. Die neuesten Steuerschätzungen machen den Verteilungsspielraum für den Länderfinanzausgleich geringer. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Neuregelung des Ausgleichs. Darin sollen die Finanzzuweisungen des Bundes auf einen festen Betrag begrenzt, sowie die Erdöl– und Erdgasabgaben künftig voll in die Umschichtungen einbezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom vergangenen Juni die Neuregelung des Ausgleichs gefordert. Die SPD–Landesregierungen von Nordrhein– Westfalen und Hamburg erklärten bereits ebenso wie der baden–württembergische Finanzminister Guntram Palm, daß sie den Gesetzentwurf ablehnen werden. Bayern war hingegen zufrieden, weil ursprüngliche Pläne fallengelassen wurden, denen zufolge der Freistaat keine Ausgleichsleistungen mehr erhalten hätte (siehe Kasten).