: Geld an Flüchtlinge „verschenkt“?
■ Niedersachsens Regierung weist „Focus“-Kritik zurück
Hannover Das niedersächsische Bundesratsministerium hat einen Bericht des Münchner Nachrichtenmagazins „Focus“ zurückgewiesen, demzufolge das Land 1992 ohne Rechtsgrundlage Geld an Tausende von Flüchtlingen in Niedersachsen verschenkt haben soll, die in Niedersachsen Asyl gesucht hätten. Ministeriumssprecher Jochen Gerdes betonte am Samstag, daß die aus Bosnien stammenden Flüchtlinge von der Landesregierung zu Recht Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten hätten.
Es habe lediglich an detaillierten Regelungen seitens des Landes an die Kommunen gefehlt, sagte der Minister. Man habe die Flüchtlinge „aber nicht verhungern lassen können“. Jede andere Lösung, mit der die Flüchtlinge auf Versorgung hätten warten müssen, „wäre Willkür gewesen.“ Der „Focus“- Bericht über die angeblich verschenkten Steuergelder sei deshalb „eine völlige Fehlinterpretation“ der Situation unter den Flüchtlingen.
Der Sprecher des Landesrechnungshofes, Franz Mestwert, sagte gegenüber NDR Radio Niedersachsen, Landesrechnungshof und Bundesratsministerium seien sich im vorliegenden Fall in der Hilfe für die Menschen einig gewesen. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab unter Berufung auf einen noch nicht veröffentlichten Sonderbericht des Landesrechnungshofes, das Ministerium habe über Monate hinweg mehrere Millionen Mark verschenkt.
Auf Anordnung von Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) hätten, so der Vorwurf, bereits Asylbegehrende staatliche Hilfen erhalten, obwohl erst ein formeller Asylantrag zu Unterkunft, Verpflegung und Sozialhilfe berechtige.
dpa/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
