Gelbwesten in Frankreich: Bewährungsstrafe wegen Antisemismus

Eine Gelbweste beschimpfte den Philosophen Alain Finkielkraut antisemitisch. Ein Gericht verurteilte ihn nun zu zwei Monaten Haft auf Bewährung.

Gelbwesten demonstrieren im Februar dieses Jahres in Toulouse gegen Antisemitismus Foto: imago images/Zuma press

Paris taz | Im Februar wurde der französische Philosoph Alain Finkielkraut am Rande einer Kundgebung der „Gilets jaunes“ im Pariser Bezirk Montparnasse von mehreren Demonstranten in gelben Warnwesten mit antisemitischen Beschimpfungen attackiert. Einer dieser auf diversen Videos erkennbaren Männer wurde rasch von der Polizei im Elsass identifiziert. Er war den Behörden in Mülhausen als Sympathisant der religiös-integristischen Salafisten bekannt.

Am Freitag wurde er wegen seiner aggressiven antisemitischen Beschimpfungen vom Strafgericht in Paris zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Beim Prozess im Mai hatte die Staatsanwaltschaft sechs Monate beantragt.

Die Anwälte der Verteidigung dagegen forderten einen Freispruch, weil ihrer Intepretation zufolge die verwendeten Ausdrücke wie „Sale race“ („Dreckrasse“) heutzutage praktisch zur Umgangssprache jugendlicher Kreise gehörten und „Rasse“ ein zu vager Begriff sei, um eindeutig als verunglimpfend zu gelten. Zudem sei Finkielkraut eine umstrittene Persönlichkeit, der mit seinen Äußerungen gelegentlich die Polemik selber suche.

Beide Argumente seien laut Gericht aber nicht stichhaltig. Es sprach den Antisemiten von Montparnasse für schuldig und stellte dabei auch klar, die Attacke, bei der Finkielkraut auch als „dreckiger Zionist“ beschimpft wurde, sei im vorliegenden Kontext „Antisemitismus, der als Antizionismus verschleiert wird“.

Keine Klage

Finkielkraut selber hatte keine Klage eingereicht, weil er – mit gutem Grund – der Ansicht war, er werde nicht persönlich angegriffen, sondern als Teil jener „Rasse“, die vom nun Verurteilten insgesamt beschmutzt wird.

Die Szenen, die immer noch im Internet zirkulieren, waren schockierend. Finkielkraut wurde ohne speziellen Anlass Opfer von Beschimpfungen, deren antisemitischer Charakter kaum infrage gestellt wird.

„Hau ab, du dreckiger Zionist. Du wirst sterben. Frankreich gehört uns“. „Der Schöpfer wird dich strafen“ und „Dreckrasse“ sind deutlich zu vernehmen. Finkielkraut wurde von anderen Gilets jaunes vor den aufgebrachten Gegnern beschützt. In der Folge aber wurde von Seiten der Staatsmacht versucht, die Bewegung der Gelbwesten pauschal aufgrund des Vorfalls als antisemitisch zu diskreditieren.