Geheimes Sparpaket: Opposition fordert Aufklärung

Bundesfinanzminister Schäuble lässt dementieren, dass es eine „Giftliste“ an Kürzungen und Steuererhöungen gebe. Die Opposition glaubt kein Wort.

Hat er eine Giftliste? Oder nicht? – Bundesfinanzminister Schäuble. Bild: dapd

BERLIN dpa | Ein angeblich vom Finanzressort geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD und Grüne. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung auf.

„Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen – um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen.“

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag allerdings einen Spiegel-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Geheimhaltung vor Niedersachsenwahl

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: „Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen – und zwar dringend.“ Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem „halbseidenen Dementi aus dem Ministerium“ nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich „klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären“. Gysi fügte hinzu: „Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.“

Es erwecke „schlimmste Befürchtungen“, dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle, so Gysi.

Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer

Die FDP stellte Bedingungen: „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Welt am Sonntag. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben.“

Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte Wissing. „Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.“

Comments

[GWalter]

Alleine 1,6 Billionen Pensionslasten stehen uns ins Haus

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Die nicht beitragszahlenden Beamten und Politiker machen es sich leicht und nehmen die gigantischen Pensionslasten einfach aus den Haushalten.

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Dafür derden die Rentner auf 43% heruntergeschrubbt und die Pensionäre leben lustig weiter mit ihren 70% vom letzten Einkommen.

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Ein Skandal der zum Himmel schreit und mit Gerechtigkeit und Demokratie nichts mehr zu tun hat.

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Es muss endlich die BÜRGER-RENTENVERSICHERUNG und die BÜRGER-KRANKENVERSICHERUNG her.

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ARBEITNEHMER, POLITIKER, BEAMTE und SELBSTSTÄNDIGE müssen endlich in eine KASSE einzahlen und ihre ALTERVERSORGUNG nach GLEICHEN KRITERIEN erhalten !!

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Der Bestand der Demokratie ist bei uns durch diese ungeheuren UNGERECHTIGKEITEN in Gefahr !!

[Foto der Kumpanei]

Schönes Foto, das verdeutlicht, dass Merkel (denn der Merkel'sche Torso ist links im Bild zu sehen mit der Merkel-typischen Haltung der Hände) und Schäuble wohl den Finanz'spar'katalog miteinander zusammengeschustert haben.

Dass Merkel nie eine Freundin vom Sozialen, jedoch vom Anti-Sozialen war und ist, dürfte bestens bekannt sein.

Merkel will eh' nicht, dass das Volk sich beliest, also nach Merkel'scher Dumm-Art: Stuern bei Büchern rauf und Essen muss Michel und Micheline auch nicht mehr, also Stuern rauf beim Essen.

Hauptsache Merkel geht aus dem Leim, wenn die satt ist, scheint ja die Welt in Ordnung zu sein.

Schäuble hat mal einen taz-Redakteurn gelinkt, indem er sagte, sein Elektrorollstuhl sei in Stuttgar hergestellt worden. Dabei gibt sich Schäuble in der Öffentlichkeit als der kleine Verhuddelte, der Arme, der nicht einmal einen Elektrorollstuhl fährt. Dabie fährt Schäuble einen Elektrorollstuhl Adventure der Firma Alber.

Denn DIESER ist in der Tat teilweise (was das den getriebelosen Motor vom Adventure betrifft) mit Porsche in Stuttgart hergestellt worden.

So trixxen sich Merkel und 'Bruder' Schäuble die Welt zurecht, a lá Pippi-LaNGSTRUMPF-Methode: "Ich mach' mir die Welt, wie die mir gefällt."

Schäuble trixxt derweil die anderen RollstuhlfahrerInnen aus, indem er denen vormacht, wie bescheiden (geizig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!, was sein Äußeres anbelangt) er sei und mimt indirekt die Botschaft, andere Behinderte sollten sich ebenso, wie er bescheiden, also mit sich selber geizen! Schäuble, der Geizhals!

[SUV]

Da des Deutschen Lieblingsfahrzeug der Geländewagen ist, kann man ganz auf den Strassenbau verzichten - Feldwege reichen völlig aus - und dutzende Milliarden einsparen.

[Ott-one]

Ich frage mich, was soll die Opposition noch aufklären?

Herr Schäuble weiß doch ganz genau, was er dem Bürger noch alles so zumuten kann und wird.

Die Kosten der EEG Befreiungen tausender Betriebe, muß doch jemand tragen. Vor Wahlen ist es nicht so günstig, das dem Bürger zu erzählen.

Das Volk hat eben keine Lobby und die Gewerkschaften kannste vergessen! Übrigens die Opposition auch.

[Irmi]

Weil Merkel und Co um JEDEN Preis die Eurozone retten will muss der deutsche Bürger dafür herhalten.

Rentenerhöhungen aussetzen, egal wie der Rentner damit überleben soll, erhöhen der Arbeitszeiten, streichen der Sozialleistungen, jetzt auch noch Minderung der Witwenrenten und nun noch Erhöhung der MWST für Lebensmittel um fast das dreifache. Wenn Merkel und Co dann auch mal die Renten entsprechend anpassen würden. Vor den Wahlen wird immer viel versprochen, egal welche Partei und nach der Wahl gehts dann ab.

Wir hätten das Problem mit den Rentenzahlungen nicht, wenn die Regierung sich nicht am Rententopf vergriffen hätte indem sie das entnommene Geld zurück gezahlt hätte, wie es sein sollte.

Der Deutsche kann nichts für Lügen und Misswirtschaft in anderen Ländern, aber er darf dafür bluten, damit Frau Merkel und Co in der Politikerriege gut dastehen.

Frau Merkel, wann endlich greifen Sie mal auf die Reichen hier zu, statt sie in jeder Hinsicht zu verschonen, auch Firmen und Politiker müssen zahlen.

Wie lange wartet ein Deutscher bis er sagt, es reicht ? Schaut mal in die Nachbarländer !