Geheime Polizeiermittlungen in der EU: Spitzel-Gespräche
Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine Kommunikationsplattform", heißt es.
BERLIN taz | Rund dreißig europäische Staaten treffen sich regelmäßig, um über den Einsatz geheimer Polizeiermittler zu beraten. Das erklärte jetzt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko forderte daraufhin, "den internationalen Spitzelstammtisch" sofort aufzulösen.
Bis vor wenigen Monaten war die European Coordination Group on Undercover Activities (ECoordination GroupG) selbst Fachleuten völlig unbekannt. Dann wurde sie in einer anderen Regierungsantwort im Dezember am Rande erwähnt. Und natürlich wollte die Linkspartei sofort alles über dieses vermeintliche neue Geheimgremium erfahren.
Denn seit bekannt wurde, dass der britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy zweimal auch in Deutschland aktiv war, wird vermutet, dass damit nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde. Mark Kennedy alias Mark Stone war während des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 sowie beim Nato-Gipfel in Baden-Baden 2009 auf die Protest-Szene angesetzt.
Verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte, die unter falschem Namen mit einer erfundenen Lebensgeschichte längerfristig in kriminelle Szenen eingeschleust werden.
Wie die Bundesregierung nun mitteilt, nehmen nicht nur 22 EU-Staaten an der ECG teil, sondern auch neun weitere europäische Staaten, darunter Russland, die Ukraine, Serbien und die Türkei. Die Gruppe treffe sich einmal pro Jahr. Aus Deutschland sei das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt vertreten.
Die Gruppe befasse sich vor allem mit organisierter Kriminalität, vereinzelt aber auch mit der "Bekämpfung politisch motivierter Straftaten". Die Treffen fänden seit 2001 statt, jedenfalls in dieser Ost-West-übergreifenden Zusammensetzung.
Die Regierung beschreibt die ECG als "reine Kommunikationsplattform ohne Exekutivbefugnisse". Man informiere sich über nationale Rechtslagen und Praktiken. Internationale Geheimermittlungen würden "anhand von Fallbeispielen" besprochen. Konkrete grenzüberschreitende Einsätze von verdeckten Ermittlern würden in der ECG aber nicht koordiniert, behauptet die Bundesregierung. Fragt sich nur, wo dann? Die Linkspartei wird wohl bald nachhaken.
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