Geheimdienstchef in der Türkei: Hakan Fidan will ins Parlament
Hakan Fidan ist treuer Gefährte von Erdogan. Der bisherige Geheimdienstchef tritt zurück – und könnte Minister werden. Die Opposition warnt vor einem „Agentenstaat“.
ISTANBUL afp | In der Türkei ist der mächtige Geheimdienstchef Hakan Fidan zurückgetreten, um eine Karriere als Abgeordneter zu starten. Der treue Gefolgsmann von Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle im Juni bei der Parlamentswahl antreten, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Regierungschef Ahmet Davutoglu nahm den Rücktritt an, der am Dienstag in Kraft tritt.
Am Dienstag läuft die Rücktrittfrist für Regierungsbeamte ab, die sich für ein Mandat im Abgeordnetenhaus bewerben wollen. Türkischen Medienberichten zufolge könnte Fidan bei erfolgreicher Wahl Außenminister in der konservativ-islamischen Regierung werden, die in der Türkei seit 2002 an der Macht ist. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verfügt derzeit im Parlament über die absolute Mehrheit.
Der 1968 geborene Fidan stand seit 2010 an der Spitze des Nationalen Nachrichtendienstes (MIT). Er führte unter anderem Verhandlungen mit dem seit 15 Jahren inhaftierten Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, über ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Kurdenrebellion. Außerdem spielt er eine Schlüsselrolle in der türkischen Politik gegenüber dem Nachbarland Syrien. Nach der Wahl Erdogans ins Präsidentenamt im vergangenen August war Fidan vorübergehend im Gespräch für den Posten des Regierungschefs.
Fidan dränge sich als „der Beste für jedweden Posten“ auf, hatte Davutoglu ihn jüngst vor der Presse gelobt. Vizeregierungschef Bülent Arinc äußerte hingegen Unverständnis über Fidans Amtsverzicht: Jemand, der eine „Superman-Arbeit“ leiste, wolle lieber Parlamentsabgeordneter werden. Ein Vizechef der Oppositionspartei CHP, Veli Agbaba, warnte, dass die Türkei mit einem möglichen künftigen Regierungschef Fidan von einem „Polizeistaat“ zu einem „Agentenstaat“ werde.
Erneut Polizisten festgenommen
Die türkischen Behörden nahmen am Sonntag erneut Polizisten fest, die sich an illegalen Abhöraktionen gegen Politiker, darunter Präsident Erdogan, beteiligt haben sollen. Anadolu zufolge konzentrierten sich die Razzien auf Istanbul sowie auf die westlichen Städte Afyon und Zonguldak am Schwarzen Meer. Insgesamt lagen laut Anadolu 21 Haftbefehle vor. Unklar blieb, wieviele Festnahmen es gab. Die Festnahmen folgten auf ähnliche Aktionen gegen mehrere Gruppen von Polizeibeamten in den vergangenen Monaten.
Das Vorgehen gegen die mutmaßlichen Urheber der vermuteten Abhöraktionen steht im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen Erdogan und dem islamistischen Prediger Fethullah Gülen, der seit Jahren in den USA lebt. Erdogan wirft seinem ehemaligen Unterstützer Gülen vor, die Regierung stürzen zu wollen, was dieser zurückweist.
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