: Geheimdienst wird reformiert
Der Senat hat gestern den Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes verabschiedet. Damit ist der Weg für die erste Lesung im Parlament am 14. September frei. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst und zum Jahresende in die Senatsinnenverwaltung eingegliedert. Dabei wird auch die Kontrolle des Geheimdienstes gestärkt. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) bezeichnete die Reform gestern als einen „Kraftakt, der seinesgleichen sucht“. Die Zahl der Mitarbeiter wird von 246 auf 215 verringert. Alle Stellen wurden neu ausgeschrieben. Insgesamt gingen über 2.000 Bewerbungen ein. Laut Werthebach können hundert bis 120 Mitarbeiter mit ihrer Übernahme rechnen. 80 bis hundertder verbeamteten Verfassungsschützer kommen in den Personalüberhang. Sie sollen bespielsweise im Landeseinwohneramt, im Landesverwaltungsamt und bei der Polizei eingesetzt werden. TAZ
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