Gegenoffensive der Sicherheitsdienste: BND-Chef will kein Verräter sein

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive. Die Opposition spricht von „unerträglicher Bagatellisierung“.

Datensaugmaschine in Bad Aibling Bild: dpa

BERLIN taz | Gerhard Schindler lächelt angestrengt, als er am Montagmittag den Tagungssaal in Berlin-Mitte betritt. Der Chef des Bundesnachrichtendiensts ist Gast auf einem Symposium des Verfassungsschutzes über islamistischen Terrorismus. Mit Schindlers Eintritt aber rückt ein anderes Thema in den Vordergrund: die jüngste BND-Affäre.

Es ist der erste öffentliche Auftritt des BND-Chefs seit Ausbruch der Krise – und der gibt sich offensiv. „In aller Deutlichkeit und Entschiedenheit“ weise er den Vorwurf des Landesverrats zurück. „Das ist schlechthin abwegig.“ Der BND, so Schindler, sei keineswegs ein „willfähriges Werkzeug“ der USA. Die Zusammenarbeit mit internationalen Diensten sei aber unverzichtbar.

Es ist der Versuch einer Gegenoffensive. Seit Tagen steht der BND in der Kritik, dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung europäischer Politiker und Unternehmen geholfen zu haben. Dafür soll der Dienst mindestens 2.000 fragwürdige „Selektoren“, etwa IP-Adressen oder Handynummern, den Amerikanern übermittelt haben.

Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, Gastgeber am Montag, wählt die Attacke. Die „fortlaufenden Unterstellungen“ seien „unerträglich und ehrabschneidend“. Man müsse doch erst mal aufklären, ob überhaupt ein Fehlverhalten vorliege.

Maaßen verteidigt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der geriet in die Schusslinie, weil er als Kanzleramtschef von dem Treiben des BND gewusst haben soll – ohne etwas dagegen zu unternehmen. Die Berichterstattung über de Maizière, schimpft Maaßen, sei „zutiefst unanständig“.

Der Minister selbst verspricht am Montag, die „Unterstellungen“ am Mittwoch auszuräumen. Dann wird de Maizière vor dem Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag aussagen. Dort ist nun auch der amtierende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geladen. Am gleichen Tag wird es im Bundestag auch eine aktuelle Stunde zu der Affäre geben.

Grüne und Linke fordern Selektorenliste

Die Opposition reagiert auf die Offensive der Sicherheitsbehörden empört. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss Konstantin von Notz sagt der taz, wer nach der rechtswidrigen Übermittlung der Selektoren und weiteren Geheimdienstverfehlungen der letzten Jahre „keine massiven Probleme zu erkennen vermag, der diskreditiert sich schlicht selbst“. Die Linken-Obfrau Martina Renner attestiert dem Verfassungsschutzchef eine „gefährliche Geringschätzung des Rechtsstaats und seiner Organe“. „Maaßen bagatellisiert auf eine unerträgliche Art und Weise die Aufklärung von illegalen Praktiken der Geheimdienste.“

Grüne und Linke, aber auch die SPD pochen weiter auf die Herausgabe der Selektorenliste, die im Kanzleramt liegt. Am Donnerstag müssen zudem vier BND-Mitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss über die Vorgänge aussagen. Die BND-Spitze legte dazu laut Spiegel dem Bundestag inzwischen ein geheimes Testat vor. Dort soll der Dienst die Weitergabe einräumen, eine Ausforschung europäischer Ziele aber bestreiten: Es sei nur um Daten aus „Krisengebieten“ gegangen.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagt indes, der Fall sei „geeignet, eine schwere Erschütterung auszulösen“. Er nimmt auch Merkel in die Verantwortung. Diese habe ihm versichert, dass es, außer im Fall EADS, keine Wirtschaftsspionage gegeben habe. Daran, so Gabriel, habe er keinen Zweifel. Sollte es dazu doch gekommen sein, „wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln“. Es klingt nach einer Drohung.

Comments

[Rainer B.]

Thomas de Maizière hat doch schon im ersten Kabinett Merkel als Kanzleramtschef keinerlei Aufklärungswillen erkennen lassen, obwohl das Thema spätestens seit 2008 auf dem Tisch war. Sein Nachfolger in dieser Funktion, Ronald Pofalla, erklärte die Sache dann kurzerhand für "vom Tisch", nachdem Hans-Peter Friedrich bei den Amis aufgelaufen war und ergebnislos nach Hause zurückkehrte. Sprach's und ward fortan nicht mehr gesehen. Heute hilft er der Deutschen Bahn, die Lokführer übern Tisch zu ziehen.

Vom heutigen Kanzleramtschef, Peter Altmaier, wird man ohnehin nichts Substanzielles erwarten dürfen, denn der braucht mindestens noch bis zum Ende der Legislaturperiode, bis er sich soweit eingearbeitet hat, dass er überhaupt weiß, worum es geht. Ich hab von dem seit 2013 noch gar nichts gehört und bin einigermaßen überrascht, dass er es überhaupt wieder ins neue Kabinett geschafft hat - womit eigentlich?

Wirklich "unanständig" ist es von "fortlaufenden Unterstellungen" zu reden, wenn man vorher praktisch nix zur Aufklärung beigetragen hat. Bei dem Gedanken daran, dass ein Thomas de Maizière heute für die Kriegsflüchtlinge zuständig ist, von denen viele wohl ohne die unsägliche BND-Praxis gar nicht auf der Flucht sein müssten, sträuben sich mir sämtliche Nackenhaare. Der BND liefert den Amis schließlich auch die Daten, mit denen dann wehrlose Zivilisten wie gefährliche Terroristen aus der Luft weggeschossen werden.

Das alles trägt nicht dazu bei, die Probeme, die sich aus dem Zerfall der Staaten im nahen Osten und in Afrika seit dem Irakkrieg mehr und mehr ergeben haben, wirklich zu lösen.