Gegen generelle Freigabe

Betr.: „Gewerkschaftslogik“, taz vom 14.10.1999

Probleme gibt es immer, wenn man politische Forderungen in die Praxis umsetzen will. Das muss man aushalten“, so Zitat in dem taz-Artikel zu meinem „Amtsantritt“ in der Bürgerschaft. Politische Gestaltung erfolgt in der Regel nicht durch einsame Stimmenthaltung in den Deputationen. Dazu stehe ich auch i.S. Ladenschluss.

Wenn die taz berichtet und kommentiert, dann aber bitte auf richtiger Grundlage: Der Deputationsbeschluss zur Ladenöffnung zielt nicht auf eine generelle Änderung des Ladenschlusses ab, sondern auf die Ausnahmesituation während der Expo, für die Niedersachsen bereits im April die Öffnungszeiten bis 22 Uhr genehmigt hatte.

Ich halte das niedersächsische Vorgehen in dieser Frage für ebenso ärgerlich wie die in diesem Umfang verlängerten Öffnungszeiten für unnötig. Eine entsprechende Regelung in Bremen – ebenfalls Expo-Standort – nach dieser Vorgabe zu verhindern, war aber realistischerweise nicht möglich. Was allerdings geregelt werden muss, sind die notwendigen arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen für die betroffenen v.a. Kolleginnen. Abends sicher nach Hause zu kommen, ist dabei keineswegs so lächerlich, wie die taz offenbar meint, sondern für die Betroffenen ein zentrales Problem. Noch wichtiger wäre es, die zusätzliche Arbeit für mehr Beschäftigung zu nutzen. Gegen eine generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten haben ich bzw. der DGB Bremen übrigens schon am 27.9. Stellung genommen. Es stand sogar in der taz.

Helga Ziegert, Vorsitzende des Bremer DGB-Kreises