Gegen Fremdenhass und Gewalt

betr.: „Mosambikaner in Dessau erschlagen“, taz vom 15. 6. 00

[...] Welche Schritte werden von der Bundes- und Landesregierung unternommen werden? Wann wird mit Kampagnen wie der gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und „Kinder statt Inder“ aufgehört und statt dessen Gelder in Programme gesteckt, die Jugendliche davon abbringen, zum dumm-dumpfen Rassisten zu werden? Wann werden all die Menschen und Organisationen, die sich um die Erhaltung der Demokratie und den Abbau von Rassismus bemühen, eine angemessene öffentliche und finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten?

Herr Kohl hielt es nicht für notwendig, persönlich in Rostock und Solingen, in Lübeck und Sachsenhausen zu erscheinen, sondern legitimierte Ausschreitungen immer wieder indirekt mit der Parole „Wir sind kein Einwanderungsland“. Aber auch die gegenwärtige Bundesregierung tritt nicht in Dessau auf und hat bisher keine Anstalten unternommen, eine Kampagne zu initiieren, die eindeutig macht, dass Fremdenhass und Gewalt gegen deutsche und ausländische Menschen anderer Hautfarbe und gegen Juden in diesem Land zu ächten sind und mit hohen Strafen verfolgt werden.

Ein Land, in dem Regionen zu „ausländerfreien Zonen“ erklärt werden können, in dem Menschen, die nicht „treudeutsch“ aussehen, nicht mehr wagen, an Ostseestränden zu campen oder eine Wanderung an den Mecklenburger Seen zu unternehmen, in dem Menschen dunkler Hautfarbe Angst haben müssen, öffentliche Verkehrsmittel im Osten von Berlin zu benutzen – ein solches Land kann sich nicht mehr als Demokratie bezeichnen, in der das Grundgesetz verwirklicht wird. DAGMAR SCHULTZ, Berlin