: Gegen Datentransfer
Potsdam (dpa) – Die Bündnis- Fraktion im Brandenburger Landtag hat am Montag beim Potsdamer Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die von den neuen Ländern geplante Übergabe von rund 20 Millionen Meldedatensätzen aus dem Ende 1992 abgewickelten Zentralen Einwohnerregister der DDR (ZER) an den Bund beantragt. Es gebe für eine Übermittlung und Weiterverwendung der Angaben, zu denen insbesondere die DDR- Personenkennzahlen (PKZ) gehörten, keine gesetzliche Grundlage. Diese Ansicht wird von den Datenschutzbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer geteilt.
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