: „Gegen Aushungern“
Streit um Asylbewerberleistungsgesetz geht weiter: Flüchtlingsrat fordert neue Regelung vom Senat
Der Berliner Flüchtlingsrat hat an den Senat appelliert, die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes neu zu regeln. Rund 3.000 Flüchtlinge aus Bosnien, Jugoslawien und dem Libanon erhielten auf Grund der „rechtswidrigen Politik des Aushungerns“ durch einige Bezirksämter derzeit überhaupt keine Unterstützung, erklärte der Flüchtlingsrat gestern in der Bundeshauptstadt.
Der Senat solle „umgehend“ mit dem Erlass neuer Vorschriften ein „politisches Signal“ setzen und damit einer Aufforderung des Abgeordnetenhauses nachkommen. Damit könne sichergestellt werden, dass alle in Berlin lebenden Flüchtlinge ein „Mindestmaß“ an sozialer und medizinischer Versorgung erhalten, hieß es weiter beim Flüchtlingsrat.
Von der Bundesregierung fordere der Flüchtlingsrat die Aufhebung des Arbeitsverbots und die Abschaffung des „diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes“. Die Würde des Menschen dürfe nicht als „Frage des Geldes“ empfunden werden. EPD
