Geflüchteter Holocaustleugner: Ungarn schickt Horst Mahler zurück

Der Rechtsextremist entzog sich einer Haftstrafe und bat in Ungarn um politisches Asyl. Ein Gericht in Budapest beschloss jetzt seine Auslieferung an Deutschland.

Horst Mahlers Ausflug an die Donau ist definitv vorbei (Archivbild vom 17 Mai 2017) Foto: dpa

dpa | Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. Dies entschied das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im vereinfachten Verfahren, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag berichtete.

Den 81-jährigen Mahler hatte die ungarische Polizei am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen. Zwei Tage später hatte ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft genommen.

Mit der Flucht nach Ungarn entzog sich der ehemalige RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland. Den Europäischen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt.

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt worden und verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Die Aussetzung der Reststrafe wurde später aufgehoben. Mahler trat die Fortsetzung der Haft aber nicht an und tauchte unter.

In Ungarn suchte er vergeblich um politisches Asyl an. Auch eine persönliche Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb wirkungslos. Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die deutschen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen.

Comments

[RJR]

Ich weiß nicht - einen über 80jährigen nochmal in den Knast stecken? Klar, seine Ansichten sind gruselig, aber trotzdem - er ist kein Gewalttäter, hat niemanden umgebracht, hat nicht an der Rampe von Auschwitz gestanden.

 

Das ist die eine Sache, die ich an den USA bewundere: Der kompromisslose Schutz der Redefreiheit. Für bloße Meinungsäußerungen kann dort (theoretisch) niemand ins Gefängnis kommen, egal wie verwerflich die jeweilige Meinung ist. Ich würde mir wünschen, es wäre hier auch so.

 

Meinen wir hierzulande, dass man Holocaustleugner wegsperren sollte, weil sie sonst das ganze Volk verführen? Für wie dumm und unreif halten wir uns? Wird man zum Nazi, weil man Hitlers "Mein Kampf" liest, oder weil man Mahlers krude Äußerungen hört? Ich habe ihn mal persönlich kennengelernt, wir waren zufällig in derselben Reha-Einrichtung, und ich fand es vor allem wirr, was er von sich gab. Ich finde, dass unsere Demokratie das aushalten kann.

[Neinjetztnicht]

@RJR:

Stimmt, einfach wegignorieren... funktioniert suuuuper. Und die Demokratie hält auch alles aus. Sogar brennende Geflüchtetenunterkünfte und Menschen, die andere Menschen für sowas begeistern. Auch Nazis bei der Bundeswehr hält diese Demokratie aus, genauso wie in irgendwelchen öffentlichen Ämtern, z.B. als Lehrer*innen. Ja, es stimmt, unsere Gesellschaft ist ohne Grenzen belastbar.

 

(Aber der Knast ist keine Lösung, da muss ich Ihnen Recht geben... Knast ist nie eine Lösung)

[RJR]

@Neinjetztnicht:

Die Frage sollte meiner Ansicht nach sein, ob man Mahler klar eine Mitverantwortung an den Gewalttaten zuschreiben kann. Was ihn jetzt in den Knast zurückkehren lässt sind nicht brennende Gemeinschaftsunterkünfte, sondern seine Holocaustleugnung. Damit wäre er, wenn wir ein First Amendment wie in den USA hätten, allenfalls ein sektiererischer Spinner, so wie die Jungs von der "American Nazi Party", oder die Westboro Baptist Church.

 

Meiner Ansicht nach müsste man scharf trennen zwischen verwerflichen Meinungsäußerungen und Aufrufen zur Gewalt. Das letztere sollte strafrechtlich relevant sein, das erstere nicht.

[KLP]

Ehemaliger RAF-Terrorist und jetzt Nazi ... Schlimmer als bei Leuten auf Facebook dieser Gesinnungswandel :)

[571 (Profil gelöscht)]

@KLP:

War sein Geschäftsmodell.

[Hanne]

In Ungarn Asyl? Anscheinend auch nicht für rechtsextreme Deutsche...

 

Aber vermutlich war es nur der Europäische Haftbefehl.

 

Einen Platz im Gefängnis hat er ja schon in D sicher, da muss er gar nicht in ein ungarisches, geschlossenes Lager für Asylbewerber, sondern wird einfach dorthin zurück geschickt, wo er herkommt :-)

[Neinjetztnicht]

Dazu fällt mir nur ein: haaaaahaaaaa!

[Spitzbube]

Ja was denn, selbst Orban will den nicht haben?!