Geflüchtete in Ungarn: Transit-Lager schließt
Ein abgeschottetes ungarisches Containerlager an der Grenze zu Serbien macht dicht. Damit folgt Budapest einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
Endlich dicht: Die Transitzone in Röszke. Hier waren Asylbewerber interniert Foto: Pablo Gorondi/ap
BUDAPEST afp/ap | Ungarn hat die Schließung der umstrittenen Lager für Asylbewerber in einer Transitzone zu Serbien angekündigt. Damit folge die Regierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte Regierungsmitglied Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest.
Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als „Haft“ kritisiert. Menschen dürften nicht länger als vier Wochen in den Lagern in der Transitzone festgehalten werden. Auch müsse jeder Fall individuell geprüft werden, hieß es in dem Urteil.
Die Transitzone sei „eine Lösung gewesen, die Ungarns Grenzen geschützt hat“, sagte Gulyas. Das Urteil des EuGH sei „bedauerlich“, doch da Ungarn es befolgen müsse, sei die Schließung der Transitzone unvermeidlich. 280 Insassen würden in Asylbewerber-Unterkünfte verlegt.
Zur Dauer ihres voraussichtlichen Aufenthalts dort und zum weiteren Umgang mit den Asylsuchenden äußerte sich der Minister nicht. Er betonte jedoch, Asylanträge könnten grundsätzlich nur „in Botschaften außerhalb des Landes“ gestellt werden.
Viele Familien mit kleinen Kindern
Die Hilfsorganisation Hungarian Helsinki Committee (HCC) berichtete, in der Nacht zum Donnerstag seien etwa 300 Menschen aus den beiden mit Stacheldraht umgebenen Camps in der Transitzone in „offene oder halb offene Einrichtungen“ gebracht worden, darunter zahlreiche Familien mit kleinen Kindern. Das HCC hatte Kläger aus dem Iran und aus Afghanistan, die seit mehr als einem Jahr in der Transitzone festsaßen, bei ihrer Klage vor dem EuGH vertreten.
Ungarn hatte nach der Flüchtlingskrise 2015 Stacheldrahtzäune und zwei Transitzonen an seiner Grenze zu Serbien gebaut. Damals zogen rund 400 000 Menschen auf dem Weg nach Westeuropa durch Ungarn. Die Maßnahmen gehörten zu der strengen Politik von Regierungschef Viktor Orbán gegen Einwanderung. Die Transitzonen, die aus Containern bestehen, wurden häufig von Aktivisten kritisiert.
Ungarns harte Flüchtlingspolitik ist seit Jahren heftig umstritten und beschäftigt auch immer wieder die EU-Behörden. Anfang April entschied der Europäische Gerichtshof, dass Ungarn, Polen und Tschechien während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt hätten, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland abgelehnt hatten.
Der Gerichtshof gab einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die drei osteuropäischen Staaten statt, die einen Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU nicht umgesetzt hatten.
