Gefechte in Syrien: Assad lässt weiter schießen
Die syrische Armee nimmt die Stadt Maaret al-Numan ein. Bei Militäraktionen gegen Freitagsproteste gibt es Tote. Deutschland und Frankreich plädieren für UN-Resolution, Ban Ki Moon auch.
DAMASKUS/BEIRUT dpa/dapd/afp | Mit Panzern und Kampfhubschraubern haben syrische Truppen am Freitag die Stadt Maaret al-Numan im Nordwesten von Syrien eingenommen. Zwei syrische Aktivisten erklärten, zahlreiche Soldaten seien am Morgen in die 100.000 Einwohner zählende Stadt etwa 45 Kilometer von der türkischen Grenze eingerückt. Es war nicht klar, ob es dabei Tote oder Verletzte gab.
Omar Idilbi von den Lokalen Koordinationsauschüssen, die regierungskritische Proteste dokumentieren, erklärte, die Soldaten hätten die vollständige Kontrolle über die Stadt übernommen. Maaret al-Numan liegt an der Hauptverbindungsstraße zwischen Damaskus und der größten syrischen Stadt Aleppo.
Die Streitkräfte zogen nach Angabe der Aktivisten zudem Verbände um die Stadt Chan Scheikhon zusammen, die südlich von Maaret al-Numan liegt. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte einen Sprecher der Streitkräfte, der die Konzentration der Truppen damit begründete, dass die Verbindungsstraße zwischen Damaskus und Aleppo nicht unter die Kontrolle von "bewaffneten Terrororganisationen" fallen dürfe.
Bei Protesten in der Stadt Banias schossen syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Menschenrechtlern auch am Freitag wieder auf Demonstranten. Bei dem gewaltsamen Vorgehen sei eine unbekannte Zahl Menschen getötet worden, teilte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, in London mit. Auch in anderen Städten seien die Menschen wieder gegen die Führung von Präsident Baschar al-Assad auf die Straße gegangen.
Rufe nach UN-Resolution
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich unterdessen erneut für eine UN-Resolution gegen die syrische Führung aus. "Wir werden dafür werben, und zwar gemeinsam und sehr beständig", sagte Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Sie "glaube, dass es auch ein Einsehen gibt, dass hier Gewalt angewendet wird, die nicht akzeptabel ist", sagte Merkel.
Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage tief gespalten. Eine Verurteilung Syriens scheitert bisher vor allem an China und Russland. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat hingegen Stellung bezogen und den syrischen Staatschef Baschar el Assad erneut zu einem Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner aufgefordert.
Die Regierung in Damaskus müsse damit aufhören, "Menschen zu töten", sagte Ban am Donnerstag bei einem Besuch in Brasilien. Er forderte Assad zudem auf, in einen umfassenden Dialog mit der Bevölkerung zu treten und "mutige Maßnahmen zu ergreifen, bevor es zu spät ist".
In Syrien griff die Armee am Donnerstag erneut Dörfer nahe der Rebellenhochburg Dschisr el Schugur an. Nach Angaben von Augenzeugen und eines syrischen Aktivisten, der den syrischen Flüchtlingen in der Türkei hilft, setzte die Armee in zwei Dörfern nahe der Grenze Panzer ein. Die Soldaten hätten "auf jeden geschossen", sagte ein Bewohner des Dorfes Schugur el Kadima. Dutzende Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, seien in die Türkei geflohen.
Nach unbestätigten Berichten von Regimegegnern gab es am Donnerstagabend in der Provinz Homs eine Protestaktion, bei der Demonstranten den Sturz von Baschar el Assad forderten. Es hieß, sie hätten sich auch abfällig über die Ankündigung von Rami Machluf geäußert, die sie für einen Bluff hielten.
Assad-naher Milliardär will spenden
Die Protestbewegung hatte zu Demonstrationen unter dem Motto "Freitag für Scheich Salih al-Ali" aufgerufen. Damit versuchen sie nach Einschätzung von Beobachtern, die regimekritischen Alawiten mit ins Boot zu holen. Denn der 1950 gestorbene Freiheitskämpfer Al-Ali, der gegen die französische Kolonialmacht gekämpft hatte, war Angehöriger der alawitischen Minderheit, wie auch die Familie von Baschar al-Assad. Bislang sind die sunnitischen Muslime die tragende Säule des Aufstandes gegen das Assad-Regime.
Der zur Präsidentenfamilie gehörende syrische Milliardär Rami Machluf will einen Teil seines Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Das berichtete das syrische Staatsfernsehen am Donnerstagabend. Beobachter sehen in dieser Ankündigung einen Versuch, der Protestwelle gegen Präsident Baschar el Assad die Spitze zu nehmen. Denn aus Sicht der Demonstranten, die seit drei Monaten in dem arabischen Land für mehr Demokratie auf die Straße gehen, steht Machluf für Raffgier und Korruption.
Auf den Websites der Opposition wurde die Ankündigung, dass Machluf seine Anteile an der Mobilfunkfirma Syriatel verkaufen und den daraus resultierenden Gewinn spenden will, als "unglaubwürdiges Theater" bezeichnet. Machluf, der von der Europäischen Union und den USA mit Sanktionen belegt worden war, besitzt ein weit verzweigtes Firmenkonglomerat. Er ist ein Cousin von Präsident Baschar al-Assad.
Bei der seit März andauernden Protestbewegung gegen die Regierung von Assad kamen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen und den Vereinten Nationen bislang mehr als 1.200 Demonstranten ums Leben, rund zehntausend weitere wurden demnach festgenommen. Tausende Syrer flohen zudem über die Landesgrenzen in die Türkei und den Libanon. Die syrische Regierung macht "bewaffnete Banden" für die Gewalt verantwortlich.
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