Aufstand in Syrien: "Verschwörer! Vandalen! Saboteure!"

Staatschef Assad bleibt bei seiner Version einer ausländischen Verschwörung und nannte die Demonstranten Vandalen. Und kündigt mal wieder vage "Reformen" an.

Schlägt um sich, mit Waffen und Worten: Syriens Präsident Baschar al-Assad. Bild: dapd

BERLIN taz | Eine Reaktion erfolgte prompt: Kurz nach einer im Fernsehen übertragenen Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gingen in mehreren Städten des Landes Menschen auf die Straße, die die vage gehaltenen Angebote des Staatschefs zurückwiesen. Nachrichtenagenturen zufolge erklärten Vertreter lokaler Koordinationsbüros der Protestbewegung, die "Revolte" müsse weitergehen. In Irbid, einem Vorort von Damaskus, riefen 300 Demonstranten: "Kein Dialog mit Mördern!"

Seit Beginn der Proteste gegen das Regime Mitte März wurden Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten zufolge etwa 1.300 Zivilisten und 340 Angehörige der Regimetruppen getötet. 10.000 Menschen wurden festgenommen, außerdem flohen rund 11.000 in das Nachbarland Türkei oder in grenznahe Regionen. Wegen des unnachgiebigen Vorgehens gegen die Opposition gerät Assad auch international immer stärker unter Druck.

Dennoch blieb Assad auch am Montag bei seiner alten Botschaft: Er sprach von einer ausländischen Verschwörung und nannte die Demonstranten Vandalen und Saboteure, die in der Ortschaft Dschisr al-Schugur im Nordwesten des Landes ein "Massaker" verübt hätten. Zugleich erwähnte er in seiner eindreiviertel Stunden langen Rede vor einem handverlesenen Publikum in der Universität von Damaskus auch "schwierige Tage" und "legitime Forderungen der Bürger".

In diesem Zusammenhang kündigte Assad mal wieder Reformen an. Seit er im Jahr 2000 seinen Vater Hafis beerbt hat, hat er derlei schon oft angekündigt, aber seinen Ankündigungen niemals Taten folgen lassen. Im Mittelpunkt stand diesmal der Vorschlag eines "nationalen Dialogs", ohne konkrete Inhalte oder Fristen zu nennen. Er weder aus, wie die Komitees, die nun Vorschläge erarbeiten sollen, zusammengesetzt werden sollen, noch gab er eine Garantie ab, dass diejenigen, die sich an diesen Debatten beteiligen, nicht im Gefängnis verschwinden. Von einem Rückzug der Sicherheitskräfte aus den Zentren des Protests war ebenfalls keine Rede.

Zu den Vorschlägen Assads zählen schärfere Gesetze gegen die Korruption, eine Änderung des Wahl- und Parteiengesetzes sowie der Verfassung. Dabei geht es vor allem um Artikel 8, in dem die Führungsrolle der seit 1963 herrschenden Baath-Partei festgeschrieben ist. In der jetzigen Fassung führt die Partei den Staat und die Gesellschaft; künftig soll es "Führung im Staat und in der Gesellschaft" lauten. Dies berichtet die Los Angeles Times unter Berufung auf einen Parteifunktionär, der namentlich nicht genannt werden sollte. Der hochrangige Funktionär fügte hinzu, dass die Partei auch künftig eine "Priorität im Staat als Ergebnis der Tradition" einnehmen werde. Eine alte Forderung der syrischen Opposition ist die Streichung von Artikel 8.

Die Rede Assads vom Montag war die dritte seit dem Beginn der Proteste. Am Vortag hatte der Sprecher einer Oppositionsgruppe, Dschamal Saib, die Gründung eines "Nationalrats angekündigt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Rat, der "alle Gemeinden und Vertreter nationaler politischer Käfte innerhalb und außerhalb Syriens" umfasse, solle die "Syrische Revolution" führen. Die Pressekonferenz fand in Charbet al-Dschos in Nordsyrien statt.

Seit drei Monaten demonstrieren hunderttausende Syrer trotz brutaler Unterdrückung für politische Reformen und den Rücktritt Assads. Nahe der türkischen Grenze hat die Armee am Wochenende ihren Einsatz ausgeweitet.

Comments

[SURI 1]

an suri, sei ruhig du syrischer Spion!

Als ob unsere Probleme nur durch den USA & Israel verursacht werden!

Du hast viel zu viel national-sozialistische Gefühle, deswegen gebe ich dir einen Rat, mit dem du zivilisiert werden kannst!lerne von der Demokratie, in der du gerade lebst

[suri]

Bis heute sind zum 3. Mal Mio. pro Assad und Einheit und gegen Einmischung des Westens und einige Nachbarländer auf der Strasse gegangen. Wieso berichtet man nicht über Massengraben an der türkischen Grenze, in denen Sicherheitskräfte verstümelt und geschändet begraben waren.

Schon gleich am Anfang hat Gates von Regime Change gesprochen, heute stellt sich heraus, das schon im Jahr 2002 John Bolton diese Pläne ausgearbeitet hatte und jetzt ist die Zeit dafür günstig parallel zur arabischen demokratie Bewegung kann man leicht mit Hilfe der Nachbarländern wie Jordanien, Türkei und über libanesische Grenze Terroristen einschleusen um Chaos zu verursachen und diese an Assad Regime anlassten. Der Rest ist leicht, ein paar Resolution der UNO und schon ist Syrien dran wie Lybian.

[agtrier]

"Verschwörer! Vandalen! Saboteure!"

 

-- Es handelt sich bei Herrn Assad offensichtlich um einen der vielen Nachkommen des Chevalier de Haddoque, der ja, wie wir wissen, ziemlich viel herumgekommen ist, und auch eine Gabe hatte, Einheimische in den Ländern in denen er einige Zeit verbrachte, mit seinen Beschimpfungen schwer zu beeindrucken.

[Truthdig]

Sicher nicht repräsentativ, aber auch eine Meinung:

 

Im Gespräch mit Syrern in Deutschland hört man durchaus auch die Bestätigung, dass Einmischung von außen die Unruhen schüren und man ist gar nicht so einhellig gegen Assad, wie das prozionistische Publikationen wie die "taz" gerne kampagnenartig postulieren, aber das passt sicher nicht in Euer ZK-Meinungsschema.

[suri]

Sehr gute Journalismus, das passt sehr gut zu dem Westen. Manipulieren, Lügen, Zensur(dafür auch noch GEZ bei ARD und ZDF zu zahlen), das sind die psychlogischer Kriegsführung gegen die Völker des Mittelosten. Um in der Region vom Westen abhängige Regime zu installieren und unabhängige Regime wie Syrien zu stürzen. Assad hat immer das Recht auf friedliche Demos. betont und immer unterschieden zwischen den berechtigten Forderungen der Demonstranten und vom westen unterstützen bewaffneten Terroristen. Syrien wird wieder zur Ruhe kommen und der Westen wird diesen Kampf um eigene Interesse durchzusetzen verlieren und am Ende werden die über 600 Mio. Völker des Mittelosten die West-Imperialisten aus der Region für immer rausschmeissen.

[hunsrückbäuerlein]

ist es eine Rebellion oder eine rrevolution?

wer steckt dahinter? in dem Fall der wahrscheinlichkeit nach, wie immer wenn´s auf der Welt brennt, der US-Ami. Doch will der wirklich den Umsturz? das aktuelle israelfreundliche Regime gegen eine ?-Nr. austauschen? Ich denke eher, der Ami will einfach nur die Region NAhost schwächen um seine Macht zu demonstrieren und auch den Suadis zu zeigen, Achtung, solltet ihr euch von mir (dem Brnadstifter der Welt) abwenden, werde ich euch ein EI legen.....das ist Amerika, es ist gut, dass es demnächst erst mal mit sich selbst zu tun haben wird und hoffendlich nicht zu knapp, ein Bürgerkrieg zwischen den US-Staaten, das wäre genau das richtige für Amiland, vielleicht zu weihnachten.....