Aufstand in Syrien: Assad verkündet erneut Amnestie

Der syrische Machthaber verspricht eine Generalamnestie. Politische Gefangene sollen freikommen. Derweil verhaften syrische Sicherheitskräfte weiterhin Demonstranten.

Protest gegen Assad: Syrische Flüchtlinge in einem türkischen Lager. Bild: ap

AMMAN/ISTANBUL rtr/afp | Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat angesichts der monatelangen Massenproteste eine Generalamnestie ausgerufen. Sie betreffe jeden, der bis Montag eine Straftat begangen habe, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Assad hatte zuvor in einer Ansprache Reformen abgekündigt, war dabei aber nach Ansicht von Kritikern zu allgemein geblieben. Die syrischen Sicherheitskräfte gingen unterdessen weiter gegen Demonstranten vor. In der Stadt Aleppo wurden zahlreiche Studenten festgenommen.

Die Amnestie ist bereits die zweite innerhalb von drei Wochen. Nach der ersten Begnadigung wurden Hunderte politische Gefangene freigelassen. Nach Darstellung von Menschenrechtlern sitzen aber noch Tausende Menschen im Gefängnis. Assad kündigte am Montag an, das Justizministerium solle eine Ausweitung der bisherigen Amnestie prüfen. Nach Treffen mit Verantwortlichen vor Ort habe er den Eindruck bekommen, dass der erste Schritt für viele nicht zufriedenstellend gewesen sei.

Trotz der Amnestie gingen die Sicherheitskräfte weiter gegen Demonstranten vor. In Aleppo seien weitere Straßenblockaden errichtet worden, sagte ein Geschäftsmann aus der Handelsmetropole der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. Agenten des Militärgeheimdienstes patrouillierten in den Straßen und kontrollierten die Personalien von Passanten.

Zu den Festnahmen an der Universität sei es gekommen, nachdem zahlreiche Studenten auf dem Gelände demonstriert und dabei auch die jüngste Rede Assads kritisiert hätten, berichteten Menschenrechtsaktivisten.

Assad will an der Macht bleiben

Assad hatte in seiner Ansprache erneut Reformen versprochen. Zugleich machte der Präsident Saboteure für die Unruhen verantwortlich und ließ keinen Zweifel daran, dass er an der Macht festhält. Seine mit Spannung erwartete Rede blieb hinter den Erwartungen vieler Syrer zurück.

Assads Appell zur Rückkehr in ihre Heimat haben syrische Flüchtlinge in der Türkei zurückgewiesen. Er traue der Regierung in Damaskus nicht, sagte ein Flüchtling dem türkischen Nachrichtensender NTV am Montagabend. Einige Rückkehrer seien in Syrien getötet worden. Erst wenn Assads Regierung abgelöst werde, wolle er nach Hause gehen. Laut NTV äußerten sich mehrere Flüchtlinge ähnlich.

Die Regierung in Damaskus geht seit Monaten mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die ein Ende der Herrschaft Assads fordern. Nach Darstellung von Menschenrechtlern sind dabei bislang mindestens 1.300 Zivilisten getötet und 10.000 Menschen festgenommen worden. In den vergangenen Tagen gingen Sicherheitskräfte besonders in der nordwestlichen Region an der Grenze zur Türkei gegen Aufständische vor. Rund 11.000 Syrier sind über die Grenze in die Türkei geflüchtet.

Laut NTV bereiten sich die türkischen Behörden auf eine neue Flüchtlingswelle vor. Im Grenzgebiet zu Syrien in der südtürkischen Provinz Hatay werde ein weiteres Flüchtlingslager errichtet, das 15.000 Menschen aufnehmen könne. Der türkische Präsident Abdullah Gül entsandte unterdessen seinen Chefberater Ersat Hürmüzlü ins Grenzgebiet, um sich über die Lage informieren zu lassen.

US-Präsident Barack Obama und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderten in einem gemeinsamen Appell ein Ende der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien. Obama und Erdogan seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass die syrische Regierung "die Gewalt sofort stoppen und rasch entscheidende Reformen durchsetzen muss, die die demokratischen Forderungen des Volkes respektieren", teilte das Weiße Haus am Montagabend mit.

Das Rote Kreuz berichtete unterdessen, dass Syrien einen besseren Zugang zur Bevölkerung und zu Inhaftierten zugesagt habe. Die Gespräche darüber seien offen gewesen. Man werde beobachten, wie die Vereinbarung umgesetzt werde, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Dienstag.

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