Gefahr einer rechtsextremen Partei: Die braunen Hetzer vom III. Weg

Die Kleinstpartei hat ihre Angriffe gegen Flüchtlinge verstärkt. Die Staatsanwalt sieht nach einem Anschlag nun „ermittlungsrelevante“ Bezüge.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD)

Im rheinlandpfälzischen Landtag wird nach dem Brandanschlag eifrig diskutiert. Foto: dpa

HAMBURG taz | Die Broschüre ist Zündstoff. Auf 21 Seiten gibt der „III. Weg“ viele Tipps und Hinweise: Die Gründung einer Bürgerinitiative wird erklärt, das Sammeln von Unterschriften, das Auftreten bei Bürgerinformationen und die Möglichkeit von Rechtsmitteln. Der „Leitfaden“ hat aber nur ein Ziel: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!“

Die Kleinstpartei um den ehemaligen NPD-Funktionär Klaus Armstroff hat in den vergangenen Monaten ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende verstärkt. Im oberbayerischen Reichertshofen sieht die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nach einem Brandanschlag nun sogar „ermittlungsrelevante“ Bezüge zum „III. Weg“.

In der Nacht zum 16. Juni haben bisher Unbekannte in Reichertshofen einen Anschlag auf eine ehemalige Gaststätte verübt. Ein Sachschaden von 150.000 Euro entstand an dem Gebäude, in das im September mehrere Dutzend Flüchtlinge ziehen sollten. In der Stadt waren bereits dem Bürgermeister Michael Franken Flyer, Sticker und Plakate aufgefallen.

Nicht nur in Bayern ist die Kleinstpartei aktiv an Aktionen gegen bestehende Flüchtlingsunterkünfte und geplante Einrichtungen beteiligt. Die Anhänger halten sich auch an ihren „Leitfaden“: Sie kommen nicht im eindeutig rechtsextremen Chic zu Informationsveranstaltungen, werfen unaggressiv Fragen auf, gründen Bürgerinitiativen und verteilen Flugblätter.

Auffälliger Aktionismus

Unlängst fiel auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz dieser gestiegene Aktionismus der Partei mit Sitz in Bad Dürkheim auf. „Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern“, sagte der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem SWR-Magazin „Report-Mainz“.

Die Partei war gerade in Brandenburg am Wochenende aktiv. In Zossen und in Kloster Lehnin hielt die Partei, angeführt von Maik Eminger, Bruder des NSU-Angeklagten André Eminger, zwei Kundgebungen für einen „Ausländerstopp“ ab. Einer der Redner: Karl-Heinz Statzberger, Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung, der zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, weil er an der Planung für den versuchten Anschlag auf die Münchner Synagoge im Jahr 2003 beteiligt war.

Viele der rund 200 Mitglieder des „III. Wegs“ kommen aus der militanten Szene zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Auf der Webseite behauptet die Partei, 14 „Stützpunkte“ in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zu haben. Bisher tritt die Partei stark in Bayern auf.

Gewalt wird begrüßt

Die regionale Stärke im Süden überrascht Robert Andreasch von der Münchner Antifaschistischen Informations- und Archivstelle nicht. Am 28. September 2013 wurde der „III. Weg“ von Armstroff gegründet. Nach dem Verbot des „Freien Netzes Süd“ am 23. Juli 2014 wandten sich die Anhänger der rund 20 Kameradschaften, die überwiegend in Bayern aktiv waren, der Kleinstpartei zu. „Wir haben schon vorher diese Annäherung beobachtet“, sagt Andreasch.

Die Partei ist für den Rechtsextremismusexperten eine „Kameradschaft im Parteiengewand“: Die äußerst aggressiven Kader der zurzeit straffsten Organisation der „nationalen Bewegung“ in Bayern würden sich gar nicht um Parlamente und Wahlen bemühen. „Sie versuchen, leider sehr erfolgreich, über die ‚Asylproblematik‘ in der Mitte der Gesellschaft Zuspruch zu gewinnen“, sagt Andreasch. „Gleichzeitig verherrlichen sie ganz offen den Nationalsozialismus.“

Die Partei bezieht sich auf den „nationalrevolutionären“, vermeintlich linken Flügel der NSDAP und fordert einen „deutschen Sozialismus“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Auf ihrer Webseite, so Andreasch, begrüßten sie einen Brandanschlag als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“. Eine Reihe von Strafverfahren sollen wegen solcher Äußerungen laufen.

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