: Gefährdung für den Rechtsstaat
betr.: „Kein Grund zum Gruseln“ von Christian Rath, taz vom 26. 1. 07
Wenn ich mal davon ausgehe, dass die Überschrift nicht vom Kommentator stammt, dann bleibt immer noch, dass Chr. Rath als studierter Jurist mit seinem Plädoyer für den „Deal“ einer negativen Entwicklung unseres Rechtssystems das Wort redet, ja es sogar noch als Gewinn für den Bürger bezeichnet. Lassen wir mal die großen, spektakulären, zeitaufwendigen derzeitigen Rechtsfälle außer acht, dann sage ich als langjähriger Schöffe, hier wird jeden Tag im Strafrecht Hand an die Wurzeln des Rechtsstaates gelegt. Immer erzählt der Richter etwas von Arbeitsdruck und blitzschnell bist du als Schöffe überstimmt und alle können nach Hause gehen. Die StPO funktioniert doch gerade nicht so: Geständnis, Strafmaß, Urteil. Sondern selbst wenn ein Geständnis vorliegt, muss zwingend verhandelt, die Täterfrage geklärt, sachgerecht plädiert und dann ein Urteil gesprochen werden.
Wer dieses zugegebenermaßen zeit- und kostenaufwendige Verfahren abkürzen will oder meint zu müssen, der muss auch bedenken, dass hier eine Gefährdung für den Rechtsstaat liegt.
MICHAEL PLAUMANN, Friedberg
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