Geberkonferenz in Paris: Heftige Kritik an Libanons Eliten

Bei einer Hilfskonferenz für das Land findet Frankreichs Präsident scharfe Worte gegen die Führungsriege. Dennoch kündigt er Hilfsgelder an.

Der französische President Macron vor einer Flagge des Libanon.

Frankreichs President Macron bei der Videokonferenz zum Libanon Foto: Christophe Simon/Pool/ap

PARIS taz | Umfangreiche Unterstützung für die Bevölkerung hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zum Auftakt einer erneuten Hilfskonferenz für den Libanon angekündigt. Der Präsident kam nicht nur mit frommen Wünschen zur Videokonferenz unter der Schirmherrschaft der UNO. Frankreich werde der libanesischen Bevölkerung in den kommenden zwölf Monaten mit zusätzlich 100 Millionen Euro in den Bereichen Nahrung und Erziehung helfen und außerdem 500.000 Impfdosen gegen Covid-19 schicken, versprach Macron gleich zur Eröffnung.

Als Ziel der Konferenz waren Zusagen in der Höhe von 300 Millionen Euro für humanitäre Dringlichkeitshilfe genannt worden. Staats- und Regierungschefs von insgesamt vierzig Staaten hatten ihre Teilnahme angekündigt, unter ihnen US-Präsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Deutschlands Außenminister Heiko Maas. Deutschland sagte 40 Millionen Euro zu.

Die Krise im Libanon begann vor Jahren, angeheizt durch staatliche Verschwendung und Korruption. Sie beschleunigte sich, nachdem vor genau einem Jahr Ammoniumnitrat im Hafen der Hauptstadt Beirut explodierte. Dabei wurden mehr als 200 Menschen getötet, Tausende verletzt und Teile der Stadt zerstört. Im Juni übte die Weltbank scharf Kritik an der politischen Elite des Landes. Diese scheine „absichtlich unzureichend zu reagieren“ und so die Finanzkrise zu verschlimmern.

Trotz des internationalen Drucks war es dem vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun nach mehrfachen Scheitern beauftragten Premierminister Najib Mikati nicht gelungen, vor der Konferenz eine Regierung zu bilden. Die Querelen der politisch-konfessionellen Clans waren dafür weiterhin zu groß.

Libanesische Regierung stark in der Kritik

Macron hat seit der Explosion bereits zum dritten Mal eine internationale Libanon-Konferenz organisiert. Er hofft, dass dieses persönliche Engagement und der anhaltende Druck schließlich doch noch etwas bewirken werde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

„Es wird keinen Blankoscheck für das politische System geben“

Angesichts der politisch blockierten Situation und der Widerstände musste Macron seine Ambitionen zuletzt aufgrund der Widerstände vor Ort bereits stark reduzieren. Er übte zum Anfang der Videokonferenz schärfere Kritik: „Die libanesischen Führungsfiguren scheinen auf eine Verzögerungsstrategie zu setzen, was ich bedauere und für einen historischen und moralischen Fehler halte.“ Weiter sagte er, die heutige Krise im Libanon sei „weder ein unvermeidliches Los noch eine Fatalität, sondern die Frucht von nicht zu rechtfertigenden individuellen und kollektiven Fehlleistungen“.

In seiner Analyse der aktuellen Krise findet Macron keinen Grund zu Nachsicht für die politische Führung, die nicht gewillt ist, andere Kräfte ans Ruder zu lassen oder mit tiefgreifenden Strukturreformen am traditionellen konfessionellen System der Institutionen zu rütteln. „Es wird keinen Blankoscheck für das politische System geben“, warnte Macron. Hilfsgelder sollten direkt der Bevölkerung zugute kommen und ihr Einsatz überprüft werden.

Auch hinsichtlich der offiziellen Aufklärung der Explosionskatastrophe mahnte Macron die geradezu sträflich untätigen Politiker in Beirut. Den Führern der verschiedenen Konfessionen und Regierungsparteien droht Frankreich mit Sanktionen – was die Betroffenen bisher allerdings nicht groß beeindruckt hatte.

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