Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Ratespiel mit Expertenrat
Der Energie-Ausschuss des Bundestags berät das Heizungsgesetz mit Sachverständigen. Laut CDU wissen viele von ihnen nicht, wozu sie angehört werden.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche neue „Leitplanken“ zum Gesetz in Umlauf gebracht und damit ihr Vorhaben zum GEG abgeändert. Nach Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, dafür muss es bis zum 7. Juli den Bundesrat erreichen.
Jung erklärte, die Union erwarte, dass ein neuer Gesetzestext vorgelegt werde. „Unser Anhörungsrecht wird durch dieses Verfahren morgen nicht verbraucht“, sagte der CDU-Klimapolitiker. Die „Leitplanken“ der Bundesregierung zum GEG bezeichnete er als eine „bessere Pressemitteilung“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte am Dienstag, er schließe nicht aus, dass eine zweite Anhörung gebraucht werden könne. „Das hielte ich auch nicht für falsch.“
Zu den Sachverständigenbefragungen sind am Mittwoch 14 Expert*innen in den Klimaschutz- und Energieausschuss des Bundestags geladen, darunter Thomas Engelke vom Bundesverband der Verbraucherzentrale. Die Vereinigung bezeichnet die Pläne zum GEG in einer Stellungnahme als „ambitioniert und kostenintensiv“. Der Verband fordert deshalb eine „auskömmliche Förderung der Investitionskosten für nachhaltige Heizungen, insbesondere auch für Haushalte mit geringem Einkommen“.
Mit dem GEG will die Bundesregierung, dass ab dem kommenden Jahr Heizungen in Neubauten mindestens zu 65 Prozent erneuerbar betrieben werden. Die neuen Pläne der Regierung sahen zuletzt vor, die kommunale Wärmeplanung mit dem GEG zu verknüpfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestellerautor will in den Bundestag
Nukleare Drohungen
Angst ist ein lautes Gefühl